Im Gespräch mit dem Photovoltaik-Spezialisten Enerparc aus Hamburg: Enerparc hat rund 300 Angestellte allein am Standort Hamburg und gehört durch seine solaren Kraftwerke zu den Marktführern in Europa im Bereich der erneuerbaren Energien.
Ich werbe immer wieder dafür, dass wir mal wieder in etwas Weltmeister werden. Zum Beispiel Exportweltmeister in Klimaschutz- und in Zukunftstechnologien. Dabei geht es dann auch um die Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit im (inter-)nationalen Wirtschaften.
Relevant ist hierfür zum Beispiel die Ampel-Idee der Investitionsprämie beim Thema der Schlüsseltechnologien, die Teil des Wachstumschancengesetzes hätte sein können, nun aber am Widerstand vor allem der CDU/CSU-geführten Bundesländer gescheitert ist. Wir als Ampel erörtern gerade intensiv, wie wir hier trotzdem und absurderweise nun nachgewiesenermaßen gegen den Widerstand der vermeintlich wirtschaftsfreundlichen Union als Deutschland zukunftsfähige Investitionen anreizen können.
Ich habe bei Enerparc aber nicht nur von unseren Plänen aus Berlin berichtet, sondern vor allem sehr viel gelernt und viele Anregungen aus dem Gespräch mitnehmen können. Die Wertschöpfungskette der Solarbranche ist megaspannend – und der Vorstand von Enerparc hat spontan das Whiteboard ausgepackt und mir alles live grafisch aufbereitet, upstream wie downstream. Sowas liebe ich als Ex-Beraterin natürlich. 😉
Gemeinsam haben wir auch Pläne zum weiteren Aufbau der Produktionskapazitäten in Deutschland besprechen können. Außerdem ging es um die Marktsituation mit Handelshemmnissen und den Wettbewerb mit China und den USA – Themen, die das Unternehmen sehr beschäftigen.
Besonders gefreut hat mich, wie konstruktiv in Hamburg an einer Energiewende für alle gearbeitet wird. Vielen Dank!
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Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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