Es ist gelungen: Endlich haben wir den Bundeshaushalt für 2024 verabschiedet!
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse aus dem November 2023 mussten einige Anpassungen an dem damals bereits geplanten Bundeshaushalt vorgenommen werden. Die Rahmenbedingungen waren und sind nicht einfach – und ja, es mussten einige schmerzhafte Einsparungen getroffen werden, beispielsweise bei der Schiene oder bei internationalen Projekten, die auch der Fluchtursachenbekämpfung dienen.
Doch es gibt auch viele gute Nachrichten: Mehr Geld für Freiwilligendienste, starke und weitreichende Akzente für wirtschaftliche Prosperität und nachhaltigen Klimaschutz, Förderung von Zukunftstechnologien, mehr Unterstützung für Unternehmensgründungen, mehr Geld für politische Bildung, Fortsetzung des Kulturpasses.
Besonders habe ich mich gefreut, dass wir DESY IV in Hamburg unterstützen werden – mit rund 40 Millionen Euro!
Vor Ort aus den Gesprächen in Hamburg habe ich in den letzten Monaten viele Bedenken und Anliegen mit nach Berlin genommen und konnte teilweise nun zurück zu den Akteur*innen vor Ort gehen mit guten Nachrichten – genau dafür mache ich Politik. Vielen Dank für Euren Einsatz in den letzten Wochen.
Es ist jedoch auch klar, wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse. Die aktuelle Ausgestaltung ähnelt eher einer Investitions- und Zukunftsbremse und entpuppt sich vor allem als Standortrisiko für Deutschland. Die Schuldenbremse braucht eine Weiterentwicklung, die Investitionen für Modernisierung ermöglicht.
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Zickzackkurs der CDU/CSU – Rede in der allgemeinen Finanzdebatte der Haushaltswoche
Berlin, 23.09.2025 – Ich kann einfach immer noch nicht glauben, wie die CDU/CDU die riesigen Schulden für das Sondervermögen und Verteidigung nun einfach zur Quersubventionierung anderer Projekte – zum Beispiel für gigantische Steuersenkungen und Klientelpolitik – nutzt. Dabei haben CDU/CSU immer behauptet, wir Grünen würden Schulden nur für Konsumzwecke machen.
Dabei wollten wir immer nur zusätzliche Investitionen, wie wir es dann ja auch im Grundgesetz verankert haben – bzw. dass wir Grünen das reinverhandeln mussten (auch verrückt).
In der Umsetzung wird durch schwarz-rot nun aber hart geschoben und getrickst, um Mindestquoten zu erreichen und es gerade so noch verfassungskonform hinzukriegen.
Warum eine Mehrwertsteuersenkung keine Lösung ist! – Rede zum Antrag der Linksfraktion
Berlin, 12.09.2025 – Die LINKE hat in die heutige Bundestagsdebatte einen Antrag eingebracht, indem sie eine Mehrwertsteuersenkung fordern. Das Ziel dieses Antrages, Menschen zu entlasten, begrüßen wir sehr. Denn in der Tat hat knapp die Hälfte der Menschen in Deutschland noch nicht mal mehr einen Notgroschen auf dem Konto. Das ist gerade in diesen unsicheren Zeiten ein riesiges Problem. Allerdings hat eine solche Mehrwertsteuersenkung mehr als 18 Milliarden Euro Mindereinnahmen für den Staat zur Folge – betroffen wären auch die Kommunen, die am Mehrwertsteueraufkommen beteiligt sind.
„Offene Türen, offene Herzen“ – werden Sie Gastfamilie!
Hamburg, 25.08.2025 – Unter dem Motto „Offene Türen, offene Herzen – Austausch braucht Gastfamilien“ haben der AJA Arbeitskreis gemeinnütziger Jugendaustausch und seine Mitgliedsorganisationen eine bundesweite Kampagne gestartet, um die gesellschaftliche Bedeutung von Gastfamilien sichtbarer zu machen und neue Familien für dieses ehrenamtliche Engagement zu gewinnen.
Ich habe mit 16 Jahren ein Auslandsjahr in Panama verbracht und bin meiner dortigen Gastfamilie für ihre herzliche Aufnahme und alles, was ich von ihnen lernen durfte, bis heute dankbar. Zudem waren wir in meiner Jugend selber Gastfamilie für eine französische Schülerin in Deutschland. Aus diesen Erfahrungen kann ich aus ganzem Herzen sagen: Es ist eine Bereicherung, von Personen aus anderen Kulturen zu lernen. Deshalb unterstütze ich die Kampagne!
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