Es ist gelungen: Endlich haben wir den Bundeshaushalt für 2024 verabschiedet!
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse aus dem November 2023 mussten einige Anpassungen an dem damals bereits geplanten Bundeshaushalt vorgenommen werden. Die Rahmenbedingungen waren und sind nicht einfach – und ja, es mussten einige schmerzhafte Einsparungen getroffen werden, beispielsweise bei der Schiene oder bei internationalen Projekten, die auch der Fluchtursachenbekämpfung dienen.
Doch es gibt auch viele gute Nachrichten: Mehr Geld für Freiwilligendienste, starke und weitreichende Akzente für wirtschaftliche Prosperität und nachhaltigen Klimaschutz, Förderung von Zukunftstechnologien, mehr Unterstützung für Unternehmensgründungen, mehr Geld für politische Bildung, Fortsetzung des Kulturpasses.
Besonders habe ich mich gefreut, dass wir DESY IV in Hamburg unterstützen werden – mit rund 40 Millionen Euro!
Vor Ort aus den Gesprächen in Hamburg habe ich in den letzten Monaten viele Bedenken und Anliegen mit nach Berlin genommen und konnte teilweise nun zurück zu den Akteur*innen vor Ort gehen mit guten Nachrichten – genau dafür mache ich Politik. Vielen Dank für Euren Einsatz in den letzten Wochen.
Es ist jedoch auch klar, wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse. Die aktuelle Ausgestaltung ähnelt eher einer Investitions- und Zukunftsbremse und entpuppt sich vor allem als Standortrisiko für Deutschland. Die Schuldenbremse braucht eine Weiterentwicklung, die Investitionen für Modernisierung ermöglicht.
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Bericht aus Berlin – Dezember 2024
Becks Bericht aus Berlin – Dezember 2024
Die top 3 Themen:
Vertrauensfrage – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt und wir haben sie am 16.12. mit einer Enthaltung beantwortet. Jetzt ist der Weg zu Neuwahlen frei.
Gesetze – von denen haben wir nämlich trotz Vertrauensfrage einige beschließen können. Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz haben wir beispielsweise das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag angehoben und auch die Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten können. Auch das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und ein Gesetz für die europäische Investitionsbank für Klimaschutz konnten wir auf den Weg bringen.
Ausblick und Zuversicht – Ich wünsche jetzt Ihnen und Euch eine schöne Weihnachtszeit, Erholung – auch von Hass und Hetze im Netz, aber eben auch von den sehr bewegten und nicht immer nur Sicherheit gebenden politischen Entwicklungen.
Zum Beschluss wichtiger Finanzgesetze – 20.12.2024
Heute hat der Bundesrat seine Zustimmung zu drei wichtigen Finanzgesetzen gegeben: Steuerfortentwicklungsgesetz, Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank (EIB).
Im Deutschen Bundestag haben wir Gesetze bereits am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche beschlossen, damit steht dem Inkrafttreten nichts im Wege. In schwierigen politischen Zeiten demonstrieren wir damit die Handlungs- und Kooperationsfähigkeit in unserer Demokratie, auch über Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg.
Mehr zu den Hintergründen im Beitrag.
Rede zur Wirtschaftspolitik der CDU – 19.12.2024
Die Unterstützung der Wirtschaft in der aktuellen Lage ist entscheidend, um unseren Wohlstand zu sichern.
SPD und wir Grüne haben Maßnahmen wie die degressive Abschreibung, niedrigere Netzentgelte und eine höhere Forschungszulage vorgeschlagen, doch leider blockieren FDP und CDU/CSU diese wichtigen Schritte.
Wir treten klar für den Industriestandort Deutschland ein und sind auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig – so konnten wir gemeinsam mit den Unternehmen in Deutschland die Abhängigkeit von russischem Gas überwinden.
Mehr zur sozialen Marktwirtschaft und unseren Ideen für die Stärkung der Wirtschaft in Deutschland gibt es in meiner Rede!
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