Vor Ort in Hamburg. Zuhören. Erklären. Mitnehmen.
Demokratie bedeutet ständiges Ringen um die bestmöglichen Kompromisse, um bestmögliche Einigungen der unterschiedlichsten Meinungen – und nur so bedeutet Demokratie Freiheit, Teilhabe und Mitbestimmung.
Das ständige Ringen um die bestmöglichen Kompromisse muss aber eben auch gut erklärt werden. Es liegt mir sehr am Herzen, vor Ort dann auch für Erklärungen, Fragen und Anmerkungen da zu sein. Wichtig ist mir aber auch die andere Richtung: das Zuhören – und neue Erkenntnisse von vor Ort mitnehmen in die Berliner Politik!
Politik engagiert und konkret gestalten. Das haben wir am Wochenende auch auf unserer Kreismitgliederversammlung Hamburg-Nord geschafft. Wir haben tolle Kandidat*innen für die Bezirkswahlen in 2024 aufgestellt – ich freue mich auf einen intensiven Wahlkampf! Klar ist, wir wollen Demokratie leben. Und schützen. Gemeinsam gestalten für eine lebenswerte Zukunft. Ich freue mich sehr drauf! 💚
Es ist mir auch ein Anliegen, die Lage zu den Haushaltsberatungen in Berlin vor Ort zu erklären und Fragen mitzunehmen. Dazu habe bin ich letzten Samstag einen Austausch mit dem Kreisverband Bergedorf angeboten. Danke Euch für die Einladung und das große Interesse an einem Samstag Abend.
Vergangene Woche habe ich zudem mit unserem Kreisvorsitzenden Marcel Bulawa die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg-Nord eingeladen zu „Punsch & Politik“. Über drei Stunden haben wir intensiv darüber beraten, wie wir mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt schaffen. Vielen Dank für die vielen angeregten Beiträge und Diskussionen.
Neuste Artikel
Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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