Klimaschutz oder Wirtschaftswunder?! Die Antwort ist: beides, und zwar gleichzeitig.
Vergangene Woche habe ich unter anderem dieses Thema mit Jens Spahn auf dem “MY WAY-Strategiegipfel” der Familienunternehmer, gehostet von „The Pioneer“, in einem lebhaften Streitgespräch diskutieren dürfen. Natürlich ging es neben der Frage, wie Wirtschaftswachstum und Klimaschutz miteinander vereinbar sind, auch um Energiepolitik und die Wärmewende.
Für mich ist klar: Ohne eine starke Wirtschaft, prosperierende Unternehmen und gesellschaftlichen Wohlstand werden wir keinen wünschenswerten Klimaschutz umsetzen können.
Ebenso ist klar, dass heutzutage kein Wirtschaftswunder von Dauer sein kann, wenn es nicht auch effektiven Klimaschutz schafft. Die Risiken des Nichthandelns sind gerade für die Weltwirtschaft immens: Niedrige Pegelstände von Flüssen und Überschwemmungen, die Lieferketten unterbrechen und behindern, sind dabei nur ein aktuelles Beispiel.
Natürlich ergeben sich daraus auch unternehmerische Chancen. Das ist mit ein Grund, warum in den USA extrem viele Milliarden in die Ansiedlung von Zukunftstechnologien wie grünem Wasserstoff und Sonnenenergie gesteckt werden.
Wie gut, dass die Ampel endlich das Verhinderungsregime der Union bei den Erneuerbaren Energien gelöst hat, und wir in Deutschland in diesem Jahr beim Solarzubau sogar schon über der Zielerreichung liegen.
Gerade nach der desaströsen Abhängigkeit von russischem Gas, in das uns die Vorgängerregierungen gebracht haben, ist der erfolgreiche Ausbau der Erneuerbaren Energien und die immer weitere Abschaffung von (auch bürokratischen) Hürden eine der besten Errungenschaften unserer Regierung.
Ich möchte mich für die Möglichkeit zum spannenden Streitgespräch noch einmal sehr herzlich bedanken – denn wie sagte Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt bereits so schön: “Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine.”
PS: Und den lieben Jens Spahn habe ich in diesem Rahmen gern an die Wichtigkeit von ehrlicher Argumentation in einer Demokratie erinnert. Hier hat die CDU leider nicht nur Glanzstunden vorgelebt in der letzten Zeit.
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Vertrauensfrage – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt und wir haben sie am 16.12. mit einer Enthaltung beantwortet. Jetzt ist der Weg zu Neuwahlen frei.
Gesetze – von denen haben wir nämlich trotz Vertrauensfrage einige beschließen können. Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz haben wir beispielsweise das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag angehoben und auch die Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten können. Auch das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und ein Gesetz für die europäische Investitionsbank für Klimaschutz konnten wir auf den Weg bringen.
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Die Unterstützung der Wirtschaft in der aktuellen Lage ist entscheidend, um unseren Wohlstand zu sichern.
SPD und wir Grüne haben Maßnahmen wie die degressive Abschreibung, niedrigere Netzentgelte und eine höhere Forschungszulage vorgeschlagen, doch leider blockieren FDP und CDU/CSU diese wichtigen Schritte.
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Mehr zur sozialen Marktwirtschaft und unseren Ideen für die Stärkung der Wirtschaft in Deutschland gibt es in meiner Rede!
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