Klimaschutz oder Wirtschaftswunder?! Die Antwort ist: beides, und zwar gleichzeitig.
Vergangene Woche habe ich unter anderem dieses Thema mit Jens Spahn auf dem “MY WAY-Strategiegipfel” der Familienunternehmer, gehostet von „The Pioneer“, in einem lebhaften Streitgespräch diskutieren dürfen. Natürlich ging es neben der Frage, wie Wirtschaftswachstum und Klimaschutz miteinander vereinbar sind, auch um Energiepolitik und die Wärmewende.
Für mich ist klar: Ohne eine starke Wirtschaft, prosperierende Unternehmen und gesellschaftlichen Wohlstand werden wir keinen wünschenswerten Klimaschutz umsetzen können.
Ebenso ist klar, dass heutzutage kein Wirtschaftswunder von Dauer sein kann, wenn es nicht auch effektiven Klimaschutz schafft. Die Risiken des Nichthandelns sind gerade für die Weltwirtschaft immens: Niedrige Pegelstände von Flüssen und Überschwemmungen, die Lieferketten unterbrechen und behindern, sind dabei nur ein aktuelles Beispiel.
Natürlich ergeben sich daraus auch unternehmerische Chancen. Das ist mit ein Grund, warum in den USA extrem viele Milliarden in die Ansiedlung von Zukunftstechnologien wie grünem Wasserstoff und Sonnenenergie gesteckt werden.
Wie gut, dass die Ampel endlich das Verhinderungsregime der Union bei den Erneuerbaren Energien gelöst hat, und wir in Deutschland in diesem Jahr beim Solarzubau sogar schon über der Zielerreichung liegen.
Gerade nach der desaströsen Abhängigkeit von russischem Gas, in das uns die Vorgängerregierungen gebracht haben, ist der erfolgreiche Ausbau der Erneuerbaren Energien und die immer weitere Abschaffung von (auch bürokratischen) Hürden eine der besten Errungenschaften unserer Regierung.
Ich möchte mich für die Möglichkeit zum spannenden Streitgespräch noch einmal sehr herzlich bedanken – denn wie sagte Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt bereits so schön: “Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine.”
PS: Und den lieben Jens Spahn habe ich in diesem Rahmen gern an die Wichtigkeit von ehrlicher Argumentation in einer Demokratie erinnert. Hier hat die CDU leider nicht nur Glanzstunden vorgelebt in der letzten Zeit.
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Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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