Wie können wir zielgerichtet Investitionen erleichtern in Zukunftsbereichen? Wie können wir notwendige Investitionen finanzieren? Welche Chancen bietet das Wachstumschancengesetz? Braucht es einen Industriestrompreis?
Dazu habe ich mich mit dem renommierten Ökonomen Prof. Dr. Jens Südekum ausgetauscht.
Prof. Südekum von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf ist unter anderem Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie & ein enger Berater der Bundesregierung in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen. Besonders mit Bezug auf hohe Energiepreisen, Inflation und die vielen Effekte des Krieges und der Geopolitik auf unsere Industrie und Gesellschaft stehen dort große Weichenstellungen an.
Konkrete Ideen für die politische Gestaltung immer wieder abzugleichen mit führenden Wissenschaftler*innen ist für mich extrem relevant, damit unsere Politik so evidenzbasiert und realitätsnah wie möglich ist.
Wir beraten als Ampel aktuell Gesetze zur Zukunftsfinanzierung und für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Außerdem haben wir weiterhin Diskussionen um Schwerpunkte im Bundeshaushalt. Es gibt essentielle Fragen dazu, welche Schwerpunkte zu legen sind, und da ist der Austausch mit Expert*innen wesentlich.
Konkret habe ich mich mit Jens Südekum zum Wachstumschancengesetz beraten – und wie er die Investitionsprämie darin stärken würde, dass er die Maßnahmen zur Forschungsförderung begrüßt und manche Maßnahmen wie den Verlustvortrag nicht als unbedingt notwendig erachtet. Ebenfalls konnte ich seine Expertise zum Industriestrompreis einholen. Wir waren uns einig, dass er notwendig ist, aber als “Brücke” befristet gelten und für einen breiten Kreis an Unternehmen anwendbar sein sollte.
Ein sehr großes Danke an Herrn Südekum für die Bereitschaft zum bilateralen Austausch. Im direkten Dialog ist die Qualität des Austausches einfach besonders wertvoll. 🙏🏼
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Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
Starke grüne Stimme für Steuergerechtigkeit: Die AG Finanzen – 13.05.2025
Im Deutschen Bundestag organisieren sich die Fraktionen in sogenannten Arbeitsgruppen (AGen), die jeweils die inhaltliche Arbeit der Ausschüsse spiegeln.
Gerade jetzt, zu Beginn der neuen Legislaturperiode und der ersten Sitzungswoche, haben wir uns als AG Finanzen intensiv auf die anstehenden Plenardebatten vorbereitet.
Denn: Der schwarz-rote Koalitionsvertrag lässt an vielen entscheidenden Stellen zu wünschen übrig. Ob es um wirksame Maßnahmen gegen großangelegte Steuerhinterziehung oder um ungerechte Steuerausnahmen für große Konzerne und Superreiche geht – hier fehlt es an Mut und Gerechtigkeit. Diese Lücken werden wir als starke Oppositionsstimme klar benennen und konstruktiv Druck machen.
Neue Regierung, klare Opposition – 07.05.2025
Am heutigen Dienstag wurde Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt – ein spannender und demokratisch wichtiger Moment. Ich gratuliere ihm zur Wahl und wünsche ihm und seinem Kabinett einen guten Start sowie eine glückliche Hand beim Regieren. Dass diese Wahl nun doch noch gelungen ist, ist für die Stabilität unserer Demokratie von zentraler Bedeutung.
Ich habe Friedrich Merz jedoch nicht gewählt. Die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD trägt nun die Verantwortung, mit eigener Mehrheit das Land zu führen. Wir Grünen nehmen ab sofort unsere Rolle in der Opposition ein – klar, konstruktiv und dem Gemeinwohl verpflichtet.
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