Die CDU/CSU redet aktuell immer wieder unseren Wirtschaftsstandort und das gute Regierungshandeln in der Energiekrise schlecht.
Dabei haben wir dafür gesorgt, dass die Industrie ihre viel auf Gas angewiesenen Prozesse aufrechterhalten konnte und Menschen im Winter warme Häuser hatten. In Zeiten großer Krisen haben wir eine gesicherte Energieversorgung ermöglicht. Die CDU-geführten Vorgängerregierungen hatten Deutschland eine extreme Abhängigkeit von russischem Gas (55% unserer Versorgung kam allein aus Russland) hinterlassen – Gas, dass uns bald gar nicht mehr zur Verfügung stand. Diesen Missstand haben wir unter größtem Einsatz federführend im Bundeswirtschafts- und Klimaministerium (BMWK) behoben.
Und wir sorgen jetzt auch dafür, dass solch eine Abhängigkeit für die Menschen und die Industrie nicht wieder vorkommt – wir beschleunigen den Ausbau der Erneuerbaren Energien konsequent, bauen eine Wasserstoffwirtschaft auf und stellen Deutschland somit zukunftsfähig auf.
Wenn die CDU/CSU die ganze Zeit von Moratorien spricht, handeln wir und frieren nicht einfach nur eine doofe Situation ein.
Wir gehen das große Thema “Bürokratieabbau” an & auch “Fachkräftemangel”. Denn mit der Einstellung zu Einwanderung der CDU/CSU hätten wir wohl nie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Das sind alles erste, wichtige Schritte auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Wirtschaft, die den Wohlstand in Deutschland sichert.
Meine gesamte Rede können Sie hier nachlesen oder schauen:
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Bericht aus Berlin – Dezember 2024
Becks Bericht aus Berlin – Dezember 2024
Die top 3 Themen:
Vertrauensfrage – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt und wir haben sie am 16.12. mit einer Enthaltung beantwortet. Jetzt ist der Weg zu Neuwahlen frei.
Gesetze – von denen haben wir nämlich trotz Vertrauensfrage einige beschließen können. Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz haben wir beispielsweise das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag angehoben und auch die Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten können. Auch das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und ein Gesetz für die europäische Investitionsbank für Klimaschutz konnten wir auf den Weg bringen.
Ausblick und Zuversicht – Ich wünsche jetzt Ihnen und Euch eine schöne Weihnachtszeit, Erholung – auch von Hass und Hetze im Netz, aber eben auch von den sehr bewegten und nicht immer nur Sicherheit gebenden politischen Entwicklungen.
Zum Beschluss wichtiger Finanzgesetze – 20.12.2024
Heute hat der Bundesrat seine Zustimmung zu drei wichtigen Finanzgesetzen gegeben: Steuerfortentwicklungsgesetz, Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank (EIB).
Im Deutschen Bundestag haben wir Gesetze bereits am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche beschlossen, damit steht dem Inkrafttreten nichts im Wege. In schwierigen politischen Zeiten demonstrieren wir damit die Handlungs- und Kooperationsfähigkeit in unserer Demokratie, auch über Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg.
Mehr zu den Hintergründen im Beitrag.
Rede zur Wirtschaftspolitik der CDU – 19.12.2024
Die Unterstützung der Wirtschaft in der aktuellen Lage ist entscheidend, um unseren Wohlstand zu sichern.
SPD und wir Grüne haben Maßnahmen wie die degressive Abschreibung, niedrigere Netzentgelte und eine höhere Forschungszulage vorgeschlagen, doch leider blockieren FDP und CDU/CSU diese wichtigen Schritte.
Wir treten klar für den Industriestandort Deutschland ein und sind auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig – so konnten wir gemeinsam mit den Unternehmen in Deutschland die Abhängigkeit von russischem Gas überwinden.
Mehr zur sozialen Marktwirtschaft und unseren Ideen für die Stärkung der Wirtschaft in Deutschland gibt es in meiner Rede!
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