Wir haben alle gesehen, dass Preise von beispielsweise Rohöl und Lebensmitteln mehr als notwendig extrem nach oben schnellen konnten. Das liegt unter anderem an Marktstrukturen, wo wenige Akteure einen Markt dominieren (“Oligopole”), es also nicht mehr ausreichend Akteure für einen gesunden Wettbewerb gibt. Wenige Unternehmen haben dann durch ihre konzentrierte Marktmacht leider die Möglichkeit, die Preise einfach anzuheben – und damit erodiert die Quailtät der Marktwirtschaft. Das haben wir unter anderem bei den Übergewinnen im Mineralölsektor letztes Jahr gesehen. Hinzu kommen komplexe Verflechtungen durch Beteiligungen. Uns fallen sicher auf Anhieb einige enorm einflussreiche Unternehmen ein & es kommen Zweifel auf, ob der Staat die Kraft hat, Unternehmen klare Grenzen für einen fairen Wettbewerb zu setzen.
Diesen Zweifeln begegnen wir jetzt mit der Reform des Wettbewerbsrechts.
Künftig kann das Bundeskartellamt besser durchgreifen, wenn Märkte gestört sind, indem es gezielt auf Störungen in ganzen Märkten (anstatt nur auf einzelne Unternehmen) schauen kann.
Wir erleichtern das Handeln des Kartellamtes durch klare, schnelle und effektive Maßnahmen. Übrigens: Durch die Abschöpfung von Kartellgewinnen schützen wir auch die fairen Marktteilnehmer*innen & schaffen faire Bedingungen für alle.
Bei schweren Störungen des Wettbewerbs ermöglicht das Gesetz sogar eine Entflechtung von Konzernen als ultima ratio.
Denn fairer Wettbewerb ist entscheidend für die ökologische Transformation und die Verbraucher*innen – er sorgt für neue, innovative Lösungen und faire Preise. Und wir wissen um die Notwendigkeit, Märkten klare und verlässliche Rahmenbedingungen zu setzen. Wir stärken deshalb das Bundeskartellamt als Hüter eines fairen Wettbewerbs. Ganz im Sinne der Verbraucher*innen.
Ein großer Dank gilt unserer wirtschaftspolitischen Sprecherin Sandra Detzer, die für uns als Berichterstatterin diese so wichtige Novelle verhandelt hat!
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Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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