Wofür steht das “C” noch im Namen der CDU/CSU?
Als Christin habe ich die CDU gefragt, wie sie zum christlichen Gebot stehen – positiv gesprochen – die Wahrheit zu sagen (oder eben: Du sollst nicht lügen).
In ihrer Kampagne #fairheizen arbeitet die CDU leider mit Lügen und falschen Behauptungen.
Im CDU-Flyer zur Kampagne wird bspw. behauptet: “Die Bundesregierung setzt nur auf Wärmepumpen.” Dabei sah bereits der erste vorgelegte Gesetzentwurf diverse Technologien für erneuerbares Heizen vor. Ebenso wird im CDU-Flyer erzählt, dass durch das Gebäudeenergiegesetz (GEG) auch “alles andere” teurer würde. Das ist Unsinn.
Der Stil der Formulierungen wie “Heizungs-Hammer”, “Verheizt nicht mein Geld!” oder “Die Scholz-Regierung zieht damit uns allen das Geld aus der Tasche” machen das Ziel der CDU klar: Die CDU möchte Ängste bei den Bürgerinnen und Bürgern schüren.
Dabei bräuchte es gerade jetzt, wo in Europa Krieg herrscht und der Klimawandel schon hier vor Ort erschreckend spürbar ist, eine konservative Partei, die etwas mehr ehrliche Staats- und Demokratieliebe leben würde. Mindestens wünsche ich mir von der CDU/CSU eine redliche Oppositionsarbeit, die nicht mit Lügen arbeitet!
Diese Anmerkung habe ich im Rahmen meiner Rede zum Antrag der CDU/CSU zu steuerlichen Maßnahmen zur Wärmewende geäußert.
In dem veralteten Antrag (vom September 2022!) steht vieles, das wir als Ampelkoalition mittlerweile (und teils besser als vorgeschlagen) umgesetzt haben – darunter steuerliche Erleichterungen für ökologisch-sozialen Mietwohnungsneubau oder positive Anreize für die Solarenergie.
Meine gesamte Rede können Sie hier nachlesen oder schauen:
Neuste Artikel
Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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