Pariser Klimaabkommen & öffentliche Finanzflüsse: Was kann “Green Budgeting”?
Im Pariser Klimaschutzabkommen haben sich die Vertragsparteien geeinigt, auch die öffentlichen & privaten Finanzflüsse an die Klimaziele anzupassen. Das heißt, es braucht klare Ausrichtungen der Finanz- und Wirtschaftsaktivitäten Richtung Klimaschutz – und auch entsprechende Vorgaben für die staatlichen Finanzflüsse.
Um die Wirksamkeit und Zielgenauigkeit der öffentlichen Finanzen zu überprüfen gibt es ein Haushaltsinstrument zur Umweltlenkung: “Green Budgeting”.
In der letzten Sitzungswoche im Mai hat Sebastian Schäfer zu einem parlamentarischen Frühstück zum Thema “Spending Reviews der Bundesregierung als Grundlage für einen Green Budget Tagging Ansatz” eingeladen.
Dort ist uns eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) & des Naturschutzbunds (NABU) vorgestellt worden, die die bisherigen Ansätze der Bundesregierung einschätzt und Möglichkeiten zur Weiterentwicklung vorschlägt.
Vorgeschlagen wird v.a. eine klarere Zielsetzung, eine Fokussierung sowohl auf die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite, sowie eine stärkere parlamentarische Kontrolle für mehr Transparenz. Aus finanzpolitischer Sicht besonders spannend: Klimaeffekte von Steuern sollten laut Studienautor*innen deutlich mehr berücksichtigt werden.
Regelmäßig nehme ich mir Zeit, meine politische Arbeit durch Analysen und Studien zu reflektieren, um so möglichst evidenzbasiert und zielgerichtet bessere Entscheidungen treffen zu können.
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Wurzeln im Handwerk – was mich geprägt hat
Ich stamme aus einer echten Bäckerei-Handwerks-Großfamilie aus Düsseldorf.
Mein erster Job als Jugendliche war in genau dieser Filiale auf der Mittelstraße: Brot und Brötchen verkaufen. Ich erinnere mich an viele Gespräche auf unzähligen Familienfeiern – immer wieder ging es um den Laden. Um neue Brote, neue Ideen, um Kund*innen, Personal, Teig, Mehl und das, was gut oder weniger gut lief. Und natürlich immer ums Backen mit echter Leidenschaft.
Ich habe früh gelernt, was es heißt, in einem Familienbetrieb Verantwortung zu übernehmen. Was es heißt, anzupacken – selbstverständlich. Was es bedeutet, mit Leidenschaft für ein Produkt einzustehen. Aber auch, wie fordernd das sein kann, gerade in der Familie.
Diese Kindheitserinnerung bleibt. Und sie prägt.
Bericht aus Berlin – März 2025
Becks Bericht aus Berlin – März 2025
Die top 3 Themen:
Die Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages – CDU/CSU und SPD verhandeln gemeinsam ihren Koalitionsvertrag, viele Fragen vor allem im Bereich Wirtschaft & Finanzen sind noch offen.
Finanzpaket – Mit dem 20. Bundestag haben wir ein wichtiges Finanzpaket auf den Weg gebracht.
Bürgerschaftswahl in Hamburg – eine Woche nach der Bundestagswahl durften die Hamburgerinnen und Hamburger direkt nochmal an die Wahlurne treten und die neue Bürgerschaft in Hamburg wählen.
Austausch zu Finanz- und Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene – 31.03.2025
Europa gestalten wir nicht nur in Berlin – sondern ganz wesentlich auch in Brüssel. Deshalb habe ich mich sehr über die Möglichkeit gefreut, zwei intensive Tage vor Ort mit europäischen Parlamentarierinnen, Wirtschaftsvertreterinnen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu verbringen.
Im Mittelpunkt meiner Reise standen aktuelle Gesetzesinitiativen der EU im Finanz- und Wirtschaftsbereich – und der Austausch darüber, wie wir diese sinnvoll, gerecht und zukunftsfähig gestalten können. Brüssel ist aktuell in vielen Bereichen in Bewegung – in einer Phase der Neuaufstellung und Weichenstellung nach der Europawahl 2024. Umso wichtiger ist es jetzt, mitzugestalten.
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