„Was ist Ihr zentrales Anliegen in der Politik?“
„Wie bewerten Sie die Arbeit der Ampel-Koalition in Berlin?“
„Sorgt Gendern für mehr Gleichberechtigung?“
„Welche Protestformen sind gerechtfertigt vor dem Hintergrund der Klimakrise?“
In der letzten sitzungsfreien Woche habe ich an einer Podiumsdiskussion des Gymnasium Buckhorns in Hamburg teilgenommen.
Intensiv diskutiert haben wir über Gleichberechtigung und Gendern, den Klimawandel und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine.
Hier hatten sich die Schüler*innen im Vorfeld ihre Fragen überlegt. Besonders interessant waren die „Blitzumfragen“ – alle Schüler*innen hatten jeweils ein grünes & ein rotes Kärtchen und konnten dann – wie wir Podiumsteilnehmer*innen – über die gestellten Fragen schnell mit „ja“ oder „nein“ abstimmen. Es ist direkt klar geworden, dass es ein insgesamt sehr großes Interesse an den politischen Themen gibt.
Daher haben wir auch darüber gesprochen, wie Jugendliche ihre Anliegen am besten ausdrücken & an die Politik bringen können.
Mir ist wichtig, dass wir – trotz unterschiedlicher Meinungen – immer wieder miteinander sprechen & diskutieren. Der Austausch und die Toleranz gegenüber anderer demokratischer Auffassungen ist die Grundlage für eine lebendige Demokratie.
Vielen Dank für die Einladung und die Organisation sowie Moderation, Durchführung & natürlich das Mitmachen an die Schüler*innen des Gymnasiums Buckhorn!
Neuste Artikel
Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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