Ich möchte evidenzbasierte Politik machen. Und dafür braucht es Evidenz und Zugang zu Daten.
Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Offenlegung von Ertragssteuerinformationen machen wir gemeinsam einen wichtigen Schritt, um endlich mehr Transparenz und Datenzugänglichkeit im Bereich von internationaler Steuerumgehung herzustellen.
Mehr Transparenz ist angebracht; denn die finanziellen Auswirkungen von Steuergestaltung für die öffentlichen Haushalte sind enorm. Es gibt eine Schätzung, dass aufgrund von Steuergestaltung (das heißt: Unternehmen verlagern ihre Gewinne in Länder, bei denen die Steuerlast geringer ist – auch wenn sie den eigentlichen Gewinn woanders gemacht haben) innerhalb der EU circa 50 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren gehen, davon circa ein Drittel allein in Deutschland. Also geht es bei uns wahrscheinlich um einen zweistelligen Milliardenbetrag. Und wir alle wissen, dass wir dieses Geld sehr gut für die Zukunftsgestaltung brauchen können.
Große multinationale Konzerne, die hier trotz hoher Geschäftsaktivitäten und Umsätze kaum oder gar keine Steuern zahlen, werden dies in Zukunft für die Öffentlichkeit nachvollziehbar/transparent tun. Klar ist, Steuern sollten auch dort gezahlt werden, wo wirtschaftliche Aktivität stattfindet & wo der Wert generiert wird.
Wir Grüne haben lange für die Offenlegung dieses „Country-by-country reporting“ (#CBCR) gekämpft. Es ist ein großer Erfolg, dass wir hier nun weiterkommen! Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren noch für Verbesserungen einsetzen, zum Beispiel für die weltweite Kooperation und weniger lange Fristen für die Offenlegung.
Meine vollständige Rede können Sie hier nachschauen oder nachlesen:
Neuste Artikel
Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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