Wie können wir zielgerichtet Investitionen erleichtern in Zukunftsbereiche wie Solar, Wind, Batterietechnologie und grünen Wasserstoff? Wie können wir notwendige Investitionen finanzieren? Wie debattiert der Sachverständigenrat die Priorisierung von Ausgaben? Welche umweltschädlichen Subventionen sollten als erstes abgebaut werden und warum?
Dazu habe ich mich am 14.03.2023 mit der Vorsitzenden des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Prof. Dr. Dr. h. c. Monika Schnitzer ausgetauscht.
Mit Energiepreiskrise, Inflation und den vielen Effekten des Krieges und der Geopolitik auf unsere Industrie und Gesellschaft stehen große wirtschafts- und finanzpolitische Weichenstellungen an.
Konkrete Ideen für die politische Gestaltung immer wieder abzugleichen mit führenden Wissenschaftlerinnen ist für mich extrem relevant, damit unsere Politik so evidenzbasiert und realitätsnah wie möglich ist.
Wir werden als Ampel beispielsweise Gesetze zur Zukunftsfinanzierung und für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland beraten. Außerdem haben wir Diskussionen um Schwerpunkte im Bundeshaushalt. Es gibt essenzielle Fragen dazu, welche Schwerpunkte zu legen sind, und da ist der Austausch mit Expertinnen essenziell.
Ein sehr großes Danke an Frau Prof. Schnitzer für Ihre ehrenamtliche (!) Arbeit als Vorsitzende der Wirtschaftsweisen. Und für die Bereitschaft für bilateralen Austausch. Im direkten Dialog ist die Qualität des Austausches einfach besonders wertvoll.
Neuste Artikel
Bericht aus Berlin – Juni 2025
Becks Bericht aus Berlin – Juni 2025
Die top 3 Themen:
CumCum – Finanzminister Lars Klingbeil hat angekündigt, tätig zu werden.
Steuersenkungsprogramm der BroKo – Wie die Koalition mit den Geldern zukünftiger Generationen Steuersenkungen in Milliardenhöhe finanzieren will.
PrideMonth – Wir Grüne setzen auch trotz Flaggenverbot ein Zeichen für Vielfalt.
Die Doppelmoral der AfD beim Thema Cum-Cum
Berlin, 26.06.2025 – Die AfD-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode einen Entschließungsantrag mit der Drucksache 20/13021 gestellt, in dem sie unteranderem die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von Belegen der Finanzinstitute von zehn auf fünf Jahre gefordert hat.
Sich dann heute ins Parlament zu stellen und zu sagen, man sei für die Aufklärung des Steuerraubes Cum-Cum ist einfach nur von einer absoluten Doppelmoral gezeichnet. Wäre der Antrag der AfD damals durchgegangen, wären alle Belege die zur Aufklärung beigetragen hätten einfach vernichtet.
Finanzpolitisches Harakiri mit CDU/CSU und SPD – Rede zum Investitionssofortprogramm
Berlin, 26.06.2025 – Heute hat die Bundesregierung das riesige Steuersenkungspaket für Unternehmen beschlossen – was nur deswegen möglich war, weil der Bundestag in der alten Konstellation noch die Schuldenbremse reformiert hat.
Jetzt werden konsumtive Ausgaben und Steuersenkungen quersubventioniert durch Schulden. Das wollten wir so nie machen. Wir wollen, dass Schulden aufgenommen werden, damit es diesem Land strukturell wirklich besser geht.
Ähnliche Artikel