Eins ist ganz klar: Wir brauchen zukünftig mehr Batteriezellen, weil der Bedarf steigt. Klar, wir wollen und brauchen E-Autos für eine Reduktion des CO2-Ausstoßes. Genauso brauchen wir Speicher, um die Energie aus Photovoltaikanlagen zu speichern, wenn wir sie nicht brauchen oder verbrauchen können.
Teil der Produktion von Batteriezellen wollen auch Körber Technologies werden. Sie arbeiten gerade an ihrem Cell Maker Project, welches ich mir am 10.03.2023 zusammen mit Johannes Müller (MdHB) angesehen habe.
Kurz zu Körber Technologies: Sie sind vielen Hamburger*innen noch unter dem Namen Hauni bekannt und Teil der Körber AG. Mit ihren 4.300 Beschäftigten sind sie ein wichtiger Arbeitgeber in Hamburg. Tätig sind sie im Maschinenbau.
Bei diesem Unternehmensbesuch wurde mir ganz deutlich vor Augen geführt, wie wichtig die Produktion von Batteriezellen in Europa ist, um eine stabile Wertschöpfungskette von Rohstoffen über die Produktion bis zum Recycling zu gewährleisten. Hierbei sind die IPCEIs (Important Projects of Common European Interest) und deren nationale Umsetzung sehr wichtig. Im Februar endete die Bewerbungsphase für das zweite große europäische Batterieprojekt, das IPCEI „EuBatIn“, welches in Deutschland durch Haushaltsmittel auf 1 Milliarde Euro erweitert wurde.
Natürlich ging es auch um die Marktmacht, die China in diesem Bereich hat. Zurzeit ist es nämlich gängige Praxis, dass entweder die fertigen Batteriezellen oder die Anlagen zur Herstellung von Batteriezellen aus China nach Deutschland geliefert werden.
Ebenso wurde auch deutlich, dass nicht nur Forschungsprojekte gefördert werden sollten, sondern auch Projekte, die Forschungen oder Produkte zur Marktreife bringen.
Zudem hat sich Körber Technologies verpflichtet, bis 2040 klimaneutral zu werden. Grundlage hierfür sind Scientific Based Targets. Warum das eine gute Sache ist, könnt ihr in meinem Buch Green Ferry lesen.
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Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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