Das ehrwürdige Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus – Hamburger Tradition seit 1356.
Am Freitag, den 03.03., konnte ich zum ersten Mal persönlich dabei sein.
Es ist für mich eine große Ehre, zu den vom 1. Bürgermeister geladenen Gästen zu gehören: Denn es erfüllt mich nach wie vor jeden Tag mit Stolz und Demut, die Politik und das Leben unserer wunderschönen Freien und Hansestadt Hamburg mit prägen zu dürfen. Das Motto dieses Jahr lautete „Zur Sicherheit in der Zeitenwende“.
Wir saßen am Tisch des wunderbaren Umweltsenators Jens Kerstan. Ich kenne und schätze Jens seit vielen Jahren und freue mich sehr, dass es ihm nach seiner Erkrankung wieder so gut geht. Es hat viel Freude gemacht, am von ihm gehosteten Tisch zu sitzen.
Und darüber hinaus habe ich noch tolle Kolleg*innen aus der Politik getroffen, darunter Katharina Fegebank, Anna Gallinah, Jenny Jasberg, Aydan Özoguz, Metin Hakverdi und auch meine Bundestagskolleg*innen Linda Heitmann und Emilia Fester.
Neuste Artikel
Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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