Strategischer Weitblick und kluges wirtschaftspolitisches Agieren – das zeichnet den brandneuen Wirtschaftsbericht der deutschen Bundesregierung aus.
Eine Erleichterung nach dem letzten Jahr ist: Der Wirtschaft geht es besser als gedacht – auch wenn wir gerade für den Mittelstand noch viel machen müssen. Auch um das besser zu verstehen, helfen die 34 Wohlfahrtsindikatoren, die den Bericht, der sonst primär auf das Wirtschaftswachstum (gemessen am Bruttoinlandsprodukt BIP) geschaut hatte, nun zum zweiten Mal ergänzen.
In Davos beim Weltwirtschaftsforum ist wieder klar benannt worden, welche Risiken auf unsere Volkswirtschaften zukommen: Klimawandel, Biodiversitätskrise, sozialer Zusammenhalt. Das erachtet die Wirtschaftselite (!) für die drängendsten Themen für die Weltwirtschaft. Wirtschaften innerhalb der planetaren Grenzen und unter der Berücksichtigung der sozialen Mindestanforderungen ist für die Demokratie unfassbar wichtig – aber eben auch für kluge wirtschaftspolitische Entscheidungen.
Auch klar ist: Das BIP ist von seiner Aussagekraft her begrenzt. Das automatische Trickle-down, also dass alle vom finanziellen Wohlstandszuwachs profitieren würden, hat sich als nicht realistisch erwiesen. Deswegen können wir es uns leider nicht mehr so einfach machen, und nur das BIP messen. Sondern wir müssen die anderen Entwicklungen – soziale und ökologische Entwicklungen – parallel messen, um zu einer klugen, zukunftsgerichteten Wirtschaftspolitik zu kommen. Das tun wir!
Ich freue mich sehr auf die weitere Zusammenarbeit & bedanke mich bei Robert Habeck und dem gesamten Team im BMWK für die sehr gute Arbeit!
Meine vollständige Rede können Sie hier nachschauen oder nachlesen:
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Gedanken zur US-Präsidentschaftswahl – 05.11.2024
Donald Trump hat die Wahlen gewonnen. Trotz Gewaltfantasien und Hass.
Lügen, anderen den Tod wünschen, Hass, Abwertung – ist nicht mein Stil.
Wir werden aber besser werden müssen, wie man mit Wahrheitssuche, Friedfertigkeit und gegenseitigem Respekt Wahlen gewinnen kann.
Es braucht bei den Themen Geld und Inflation klare und bessere Antworten. Damit man auch mit einer pro-demokratischen und menschlichen Haltung gewinnen kann.
Bericht aus Berlin – Oktober 2024
Becks Bericht aus Berlin – Oktober 2024
Die top 3 Themen:
USA – ich war im Oktober in den USA mit einer Delegation des Finanzausschusses auf der jährlichen Tagung von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds in Washington. Es ging um die globale Verschuldung, Wirtschaft, Wachstum, Effekte der Klimakatastrophe – es ist wichtig, dass die Welt miteinander weiter wirtschaftet; ich habe mich vor Ort für eine positive internationale Zusammenarbeit stark gemacht. Präsent war natürlich auch die bevorstehende Präsidentschaftswahl, denn davon wird auch viel für den internationalen Welthandel abhängen.
Gesetze – davon gab es auch im Oktober wieder einige. Beim Bürokratieentlastungsgesetz ging es zum Beispiel auch um Steuer- und Finanzkriminalität. Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt, dass Fälle wie Cum-Cum noch länger verfolgt werden können. Beim Jahressteuergesetz haben wir zum Beispiel die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten verbessert. Auch rund um die Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen (“CSRD”), verschiedene Steueranreize, die Wachstumsinitiative für die deutsche Wirtschaft und auch die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen sind viele Gesetzesverhandlungen und Stakeholder-Gespräche im Gange bei mir.
AfD-Verbotsverfahren – Wie gehen wir um mit der AfD? Es gibt nun einige Vorstöße aus dem Parlament, unter anderem einen Antrag zur Prüfung eines Verbotes der AfD durch das Bundesverfassungsgericht, den mein Kollege Till Steffen mit vorantreibt. Dafür habe ich große Sympathien. Ich schaue mir gerade noch verschiedene juristische Meinungen zum besten Vorgehen an, bin aber sehr klar: Wir müssen eine wehrhafte Demokratie sein und vor allem jetzt schnell handeln!
Im Oktober war ich außerdem bei der Lage der Nation zu Gast. In Folge 400 ist das Interview zur allgemeinen politischen Lage und dem Steuerpapier von Andreas Audretsch nachzuhören.
Delegationsreise nach Washington – 23.-28.10.2024
Im Oktober ist eine Delegation des Finanzausschusses des Bundestags zur Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in die USA gereist.
Natürlich ging es auch um die anstehenden Präsidentschaftswahlen. Auch wenn ich mir für die Stärkung der Demokratie wünsche, dass Kamala Harris Präsidentin wird, gilt zu beachten, dass auch Harris/Walz weiter einen eher protektionistischen Kurs für ihre heimische Wirtschaft fahren werden.
Das bedeutet für uns in Europa und Deutschland: mehr Selbstbewusstsein für unsere eigene Rolle entwickeln, und mehr selbst investieren in Technologien, unsere Infrastruktur und unsere Verteidigung.
Daran arbeite ich und lasse mich hier vor Ort für Wege inspirieren.
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