Nachdem ich an der notwendigen Änderung zum Pflegebonus im 4. Corona-Steuerhilfegesetz maßgeblich mitgewirkt habe, habe ich ein Live-Gespräch mit Rettungssanitäter und Influencer Luis Teichmann geführt. Eine Stunde lang haben wir über den Bonus, die Vorgänge im Bundestag und die Bedürfnisse des Rettungsdienstes gesprochen. Hier können Sie das Gespräch nachträglich anschauen:
Neuste Artikel
Steuerentlastungen für die Bürgerinnen und Bürger – 30.01.2025
Allein im vergangenen Jahr haben wir Steuersenkungen in einer Summe von 45 Milliarden Euro beschlossen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.
Jetzt fordert die FDP im Bundestag weitere Steuersenkungen – bei einem Bundeshaushalt von ungefähr 480 Milliarden Euro belaufen sich die Kosten für den Vorschlag der FDP auf 140 Milliarden Euro. Warum es sich hierbei um unseriöse Versprechen handelt – und welche besseren Alternativen zur Entlastung wir vorschlagen? – Mehr dazu in meiner Rede!
Was ist eigentlich Cum-Ex? – 30.01.2025
Organisierter Steuerbetrug. Darum geht es bei den Skandalen wie Cum-Ex und Cum-Cum.
Bei Cum-Ex ist ein Schaden von über 10 Milliarden Euro; bei Cum-Cum von ungefähr 28 Milliarden Euro entstanden.
Deutschland muss besser werden in der Bekämpfung von dieser organisierten Kriminalität. Spezialisierte Ermittler*innen, modernere IT-Ausstattung – bessere Koordination in der Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern.
All das sind notwendige Schritte um Steuerhinterziehung etwas entgegenzusetzen. Daher ist es besonders bedauerlich, dass die FDP in dieser Woche nicht dem Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz zustimmen wollte – obwohl wir dieses Gesetz bereits vor dem Ampel-Aus beschlossen hatten.
Zum Wortbruch von Friedrich Merz – 29.01.2025
Wortbruch durch Friedrich Merz kurz vor den Wahlen. Noch dazu für inhaltlich nicht passende Maßnahmen zur – ja durchaus notwendigen – Debatte um Sicherheit in Deutschland.
Mir ist wichtig, dass man Friedrich Merz und die CDU/CSU nicht nur beim Einreißen der Brandmauer kritisiert, sondern auch in der Sache: Der Vorschlag von ihm hätte weder klar Solingen, noch Magdeburg, noch Aschaffenburg verhindert. Wichtige Vorschläge im Sicherheitspaket der Ampel – also auch von uns Grünen -, die tatsächlich Richtung Verbesserung der Sicherheit gehen würden, hat die CDU/CSU (im Bundesrat) verhindert.
Dieses Verhalten von der CDU/CSU, das Paktieren mit der AfD passiert schlichtweg aus reiner Stimmungsmache.
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