Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider schlägt ein „Grunderbe“ für alle vor. Es ist wichtig, diese Idee gerade mit Hinblick auf die aktuelle Inflationskrise, die die ärmeren härter trifft, ernsthaft zu diskutieren. Die Idee eines „Grunderbes“ ist durchaus schon länger und prominent besprochen: Der Gerechtigkeitsökonom Thomas Piketty (Autor von „Das Kapital im 21. Jahrhundert„) hat sie als „Startgeld“ eingebracht, in Deutschland prägt u.a. der Präsident des DIW, Marcel Fratzscher, die Debatte (ursprünglich unter dem Begriff des „Lebenschancenerbes„), wie hier in einem ZEIT Kommentar. In der Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft & Finanzen, die ich bis zu meiner Wahl in den Bundestag geleitet habe, haben wir den Ansatz in einem Beschluss zu „Verteilungsgerechtigkeit“ befürwortet.
Ich habe Carsten Schneiders kürzlichen Vorstoß auch öffentlich begrüßt, denn die Debatte um soziale Spaltung in Deutschland ist wichtig zu führen, gerade jetzt. Hier mein Statement:
„Das Problem der schlechten sozialen Kohäsion in Deutschland liegt nicht nur an ungleichen Bildungschancen, sondern auch am Geld. Das Leben nach der Schule selbstbestimmt gestalten zu können, mit einer Gründung, einem Studium, einem freiwilligen sozialen Jahr oder auch mit den oft hohen Lebenshaltungskosten neben einer Ausbildung – das können sich oft nur Menschen mit entsprechend finanziell ausgestattetem Elternhaus leisten. Daher begrüße ich sehr die Debatte um die Idee eines Grunderbes, Startgelds oder Lebenschancenkontos für alle. Dafür die Erbschaftssteuer zu reformieren, vor allem bei sehr hohen Erbschaften, finde ich auch im Hinblick auf die extrem hohe Vermögensungleichverteilung in Deutschland einen guten Impuls, den es weiter zu diskutieren gilt.“
Katharina Beck, Finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/die GRÜNEN
Die WELT hat mein Statement hierzu in einem Artikel aufgegriffen.
Neuste Artikel
Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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