Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider schlägt ein „Grunderbe“ für alle vor. Es ist wichtig, diese Idee gerade mit Hinblick auf die aktuelle Inflationskrise, die die ärmeren härter trifft, ernsthaft zu diskutieren. Die Idee eines „Grunderbes“ ist durchaus schon länger und prominent besprochen: Der Gerechtigkeitsökonom Thomas Piketty (Autor von „Das Kapital im 21. Jahrhundert„) hat sie als „Startgeld“ eingebracht, in Deutschland prägt u.a. der Präsident des DIW, Marcel Fratzscher, die Debatte (ursprünglich unter dem Begriff des „Lebenschancenerbes„), wie hier in einem ZEIT Kommentar. In der Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft & Finanzen, die ich bis zu meiner Wahl in den Bundestag geleitet habe, haben wir den Ansatz in einem Beschluss zu „Verteilungsgerechtigkeit“ befürwortet.
Ich habe Carsten Schneiders kürzlichen Vorstoß auch öffentlich begrüßt, denn die Debatte um soziale Spaltung in Deutschland ist wichtig zu führen, gerade jetzt. Hier mein Statement:
„Das Problem der schlechten sozialen Kohäsion in Deutschland liegt nicht nur an ungleichen Bildungschancen, sondern auch am Geld. Das Leben nach der Schule selbstbestimmt gestalten zu können, mit einer Gründung, einem Studium, einem freiwilligen sozialen Jahr oder auch mit den oft hohen Lebenshaltungskosten neben einer Ausbildung – das können sich oft nur Menschen mit entsprechend finanziell ausgestattetem Elternhaus leisten. Daher begrüße ich sehr die Debatte um die Idee eines Grunderbes, Startgelds oder Lebenschancenkontos für alle. Dafür die Erbschaftssteuer zu reformieren, vor allem bei sehr hohen Erbschaften, finde ich auch im Hinblick auf die extrem hohe Vermögensungleichverteilung in Deutschland einen guten Impuls, den es weiter zu diskutieren gilt.“
Katharina Beck, Finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/die GRÜNEN
Die WELT hat mein Statement hierzu in einem Artikel aufgegriffen.
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Gedanken zur US-Präsidentschaftswahl – 05.11.2024
Donald Trump hat die Wahlen gewonnen. Trotz Gewaltfantasien und Hass.
Lügen, anderen den Tod wünschen, Hass, Abwertung – ist nicht mein Stil.
Wir werden aber besser werden müssen, wie man mit Wahrheitssuche, Friedfertigkeit und gegenseitigem Respekt Wahlen gewinnen kann.
Es braucht bei den Themen Geld und Inflation klare und bessere Antworten. Damit man auch mit einer pro-demokratischen und menschlichen Haltung gewinnen kann.
Bericht aus Berlin – Oktober 2024
Becks Bericht aus Berlin – Oktober 2024
Die top 3 Themen:
USA – ich war im Oktober in den USA mit einer Delegation des Finanzausschusses auf der jährlichen Tagung von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds in Washington. Es ging um die globale Verschuldung, Wirtschaft, Wachstum, Effekte der Klimakatastrophe – es ist wichtig, dass die Welt miteinander weiter wirtschaftet; ich habe mich vor Ort für eine positive internationale Zusammenarbeit stark gemacht. Präsent war natürlich auch die bevorstehende Präsidentschaftswahl, denn davon wird auch viel für den internationalen Welthandel abhängen.
Gesetze – davon gab es auch im Oktober wieder einige. Beim Bürokratieentlastungsgesetz ging es zum Beispiel auch um Steuer- und Finanzkriminalität. Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt, dass Fälle wie Cum-Cum noch länger verfolgt werden können. Beim Jahressteuergesetz haben wir zum Beispiel die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten verbessert. Auch rund um die Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen (“CSRD”), verschiedene Steueranreize, die Wachstumsinitiative für die deutsche Wirtschaft und auch die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen sind viele Gesetzesverhandlungen und Stakeholder-Gespräche im Gange bei mir.
AfD-Verbotsverfahren – Wie gehen wir um mit der AfD? Es gibt nun einige Vorstöße aus dem Parlament, unter anderem einen Antrag zur Prüfung eines Verbotes der AfD durch das Bundesverfassungsgericht, den mein Kollege Till Steffen mit vorantreibt. Dafür habe ich große Sympathien. Ich schaue mir gerade noch verschiedene juristische Meinungen zum besten Vorgehen an, bin aber sehr klar: Wir müssen eine wehrhafte Demokratie sein und vor allem jetzt schnell handeln!
Im Oktober war ich außerdem bei der Lage der Nation zu Gast. In Folge 400 ist das Interview zur allgemeinen politischen Lage und dem Steuerpapier von Andreas Audretsch nachzuhören.
Delegationsreise nach Washington – 23.-28.10.2024
Im Oktober ist eine Delegation des Finanzausschusses des Bundestags zur Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in die USA gereist.
Natürlich ging es auch um die anstehenden Präsidentschaftswahlen. Auch wenn ich mir für die Stärkung der Demokratie wünsche, dass Kamala Harris Präsidentin wird, gilt zu beachten, dass auch Harris/Walz weiter einen eher protektionistischen Kurs für ihre heimische Wirtschaft fahren werden.
Das bedeutet für uns in Europa und Deutschland: mehr Selbstbewusstsein für unsere eigene Rolle entwickeln, und mehr selbst investieren in Technologien, unsere Infrastruktur und unsere Verteidigung.
Daran arbeite ich und lasse mich hier vor Ort für Wege inspirieren.
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