Die aktuelle Entwicklung der Inflation ist ein wirklich großes Problem. Dieses lässt sich jedoch nicht mit kurzfristigen, rein geldpolitischen Maßnahmen lösen, sondern es erfordert eine kluge Wirtschaftspolitik, die die Inflation als strukturelles Problem begreift. Darum ging es in meiner ersten Rede zu diesem Thema am 12.05.2022. Anlass war ein Antrag der Fraktion CDU/CSU, den ich als unzureichend einschätze, da er das Problem der Preissteigerung eben nicht ganzheitlich betrachtet.
Wir als Ampel-Koalition gehen das Problem mithilfe einer klugen Energie- und Wirtschaftspolitik an, die eine Diversifizierung des Angebots schafft und regionale sowie lokale Lieferketten stärkt. Darüber hinaus sind u. a. der Kindersofortzuschlag und das 9-Euro-Ticket Maßnahmen, die die Menschen unmittelbar entlasten. Diese Punkte habe ich auch in der aktuellen Stunde zur hohen Inflation am 19.05.2022 erneut aufgegriffen.
Meine Reden können Sie hier anschauen oder unten nachlesen:
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Wortbruch durch Friedrich Merz kurz vor den Wahlen. Noch dazu für inhaltlich nicht passende Maßnahmen zur – ja durchaus notwendigen – Debatte um Sicherheit in Deutschland.
Mir ist wichtig, dass man Friedrich Merz und die CDU/CSU nicht nur beim Einreißen der Brandmauer kritisiert, sondern auch in der Sache: Der Vorschlag von ihm hätte weder klar Solingen, noch Magdeburg, noch Aschaffenburg verhindert. Wichtige Vorschläge im Sicherheitspaket der Ampel – also auch von uns Grünen -, die tatsächlich Richtung Verbesserung der Sicherheit gehen würden, hat die CDU/CSU (im Bundesrat) verhindert.
Dieses Verhalten von der CDU/CSU, das Paktieren mit der AfD passiert schlichtweg aus reiner Stimmungsmache.
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