Die Corona-Soforthilfen im Frühjahr 2020 für (Solo-)Selbstständige und kleine Unternehmen waren schnell verfügbar. Aber:
Leider waren sie nicht passgenau konstruiert und bis heute leiden alle u.a. unter einem Wirrwarr an Zuständigkeiten und dem Widerspruch zwischen verbalen Zusagen und dem Kleingedruckten in AGBs. Nun sind nach Monaten des Wartens bei mehreren Tausend Hamburger Unternehmen die Briefe der IFB mit Bitte um Rückzahlung angekommen. Mit nur zweiwöchiger Rückzahlungsfrist. Stundungswünsche müssen begründet werden. Trotz der Ankündigung eines Rückzahlungsmoratoriums und großzügigen Stundungs- und Ratenzahlungsmöglichkeiten. Und das in einer Zeit der ohnehin noch nicht durchgestandenen Coronapandemie und der massiv steigenden Preise.
Hierzu bietet die Hamburger Bundestagsabgeordnete Katharina Beck einen digitalen Austausch an. Sie und Siiri Pflughaupt-Nezam, Friseurmeisterin, Inhaberin & Bezirksmeisterin der Friseur-Innung Hamburg, geben zu Beginn einen Impuls aus Politik und Praxis. Im Anschluss besteht für die Teilnehmer*innen Raum für Fragen, Anmerkungen und Forderungen an die Politik.
- Zeit: Donnerstag, 21.04.2022, 20.30-21.30
- Ort: Online/Zoom: https://us02web.zoom.us/j/83998651738
Bei Rückfragen oder technischen Problemen können Sie sich gerne an Felix Meyer-Wyk (katharina.beck.ma06@bundestag.de) wenden.
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Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
Starke grüne Stimme für Steuergerechtigkeit: Die AG Finanzen – 13.05.2025
Im Deutschen Bundestag organisieren sich die Fraktionen in sogenannten Arbeitsgruppen (AGen), die jeweils die inhaltliche Arbeit der Ausschüsse spiegeln.
Gerade jetzt, zu Beginn der neuen Legislaturperiode und der ersten Sitzungswoche, haben wir uns als AG Finanzen intensiv auf die anstehenden Plenardebatten vorbereitet.
Denn: Der schwarz-rote Koalitionsvertrag lässt an vielen entscheidenden Stellen zu wünschen übrig. Ob es um wirksame Maßnahmen gegen großangelegte Steuerhinterziehung oder um ungerechte Steuerausnahmen für große Konzerne und Superreiche geht – hier fehlt es an Mut und Gerechtigkeit. Diese Lücken werden wir als starke Oppositionsstimme klar benennen und konstruktiv Druck machen.
Neue Regierung, klare Opposition – 07.05.2025
Am heutigen Dienstag wurde Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt – ein spannender und demokratisch wichtiger Moment. Ich gratuliere ihm zur Wahl und wünsche ihm und seinem Kabinett einen guten Start sowie eine glückliche Hand beim Regieren. Dass diese Wahl nun doch noch gelungen ist, ist für die Stabilität unserer Demokratie von zentraler Bedeutung.
Ich habe Friedrich Merz jedoch nicht gewählt. Die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD trägt nun die Verantwortung, mit eigener Mehrheit das Land zu führen. Wir Grünen nehmen ab sofort unsere Rolle in der Opposition ein – klar, konstruktiv und dem Gemeinwohl verpflichtet.
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