Die Corona-Soforthilfen im Frühjahr 2020 für (Solo-)Selbstständige und kleine Unternehmen waren schnell verfügbar. Aber:
Leider waren sie nicht passgenau konstruiert und bis heute leiden alle u.a. unter einem Wirrwarr an Zuständigkeiten und dem Widerspruch zwischen verbalen Zusagen und dem Kleingedruckten in AGBs. Nun sind nach Monaten des Wartens bei mehreren Tausend Hamburger Unternehmen die Briefe der IFB mit Bitte um Rückzahlung angekommen. Mit nur zweiwöchiger Rückzahlungsfrist. Stundungswünsche müssen begründet werden. Trotz der Ankündigung eines Rückzahlungsmoratoriums und großzügigen Stundungs- und Ratenzahlungsmöglichkeiten. Und das in einer Zeit der ohnehin noch nicht durchgestandenen Coronapandemie und der massiv steigenden Preise.
Hierzu bietet die Hamburger Bundestagsabgeordnete Katharina Beck einen digitalen Austausch an. Sie und Siiri Pflughaupt-Nezam, Friseurmeisterin, Inhaberin & Bezirksmeisterin der Friseur-Innung Hamburg, geben zu Beginn einen Impuls aus Politik und Praxis. Im Anschluss besteht für die Teilnehmer*innen Raum für Fragen, Anmerkungen und Forderungen an die Politik.
- Zeit: Donnerstag, 21.04.2022, 20.30-21.30
- Ort: Online/Zoom: https://us02web.zoom.us/j/83998651738
Bei Rückfragen oder technischen Problemen können Sie sich gerne an Felix Meyer-Wyk (katharina.beck.ma06@bundestag.de) wenden.
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Becks Bericht aus Berlin – Dezember 2024
Die top 3 Themen:
Vertrauensfrage – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt und wir haben sie am 16.12. mit einer Enthaltung beantwortet. Jetzt ist der Weg zu Neuwahlen frei.
Gesetze – von denen haben wir nämlich trotz Vertrauensfrage einige beschließen können. Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz haben wir beispielsweise das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag angehoben und auch die Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten können. Auch das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und ein Gesetz für die europäische Investitionsbank für Klimaschutz konnten wir auf den Weg bringen.
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Zum Beschluss wichtiger Finanzgesetze – 20.12.2024
Heute hat der Bundesrat seine Zustimmung zu drei wichtigen Finanzgesetzen gegeben: Steuerfortentwicklungsgesetz, Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank (EIB).
Im Deutschen Bundestag haben wir Gesetze bereits am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche beschlossen, damit steht dem Inkrafttreten nichts im Wege. In schwierigen politischen Zeiten demonstrieren wir damit die Handlungs- und Kooperationsfähigkeit in unserer Demokratie, auch über Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg.
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Rede zur Wirtschaftspolitik der CDU – 19.12.2024
Die Unterstützung der Wirtschaft in der aktuellen Lage ist entscheidend, um unseren Wohlstand zu sichern.
SPD und wir Grüne haben Maßnahmen wie die degressive Abschreibung, niedrigere Netzentgelte und eine höhere Forschungszulage vorgeschlagen, doch leider blockieren FDP und CDU/CSU diese wichtigen Schritte.
Wir treten klar für den Industriestandort Deutschland ein und sind auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig – so konnten wir gemeinsam mit den Unternehmen in Deutschland die Abhängigkeit von russischem Gas überwinden.
Mehr zur sozialen Marktwirtschaft und unseren Ideen für die Stärkung der Wirtschaft in Deutschland gibt es in meiner Rede!
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