Die Kreisverbände HH-Nord und HH-Wandsbek laden ein zu einer Austausch-Veranstaltung, in der ich Einblicke in inhaltliche Abwägungen und Entscheidungsprozesse in Regierung und Fraktion geben werde. Anschließend wird ein Raum zum Austausch angeboten, damit ich Ihre Ansichten mit in die Bundesdiskussionen nehmen kann.
Was waren z.B. die Abwägungen in Fraktion und Regierung bei Swift und Waffenlieferungen, was bedeuten die Aussagen von Scholz zum Militärhaushalt, was bedeutet das für andere Ampel-Projekte, wie weiter bei der Energiefrage, wie wird das alles in der Bundestagsfraktion und mit Annalena Baerbock, Robert Habeck, den Minister*innen diskutiert, etc.? Wie wird Putins Versetzung der „Abschreckungskräfte“ in „Alarmbereitschaft“ bewertet? Und sicher mehr.
Dabei sein?
Die Veranstaltung richtet sich ausschließlich an Mitglieder der KVen Hamburg-Nord und Wandsbek.
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Zickzackkurs der CDU/CSU – Rede in der allgemeinen Finanzdebatte der Haushaltswoche
Berlin, 23.09.2025 – Ich kann einfach immer noch nicht glauben, wie die CDU/CDU die riesigen Schulden für das Sondervermögen und Verteidigung nun einfach zur Quersubventionierung anderer Projekte – zum Beispiel für gigantische Steuersenkungen und Klientelpolitik – nutzt. Dabei haben CDU/CSU immer behauptet, wir Grünen würden Schulden nur für Konsumzwecke machen.
Dabei wollten wir immer nur zusätzliche Investitionen, wie wir es dann ja auch im Grundgesetz verankert haben – bzw. dass wir Grünen das reinverhandeln mussten (auch verrückt).
In der Umsetzung wird durch schwarz-rot nun aber hart geschoben und getrickst, um Mindestquoten zu erreichen und es gerade so noch verfassungskonform hinzukriegen.
Warum eine Mehrwertsteuersenkung keine Lösung ist! – Rede zum Antrag der Linksfraktion
Berlin, 12.09.2025 – Die LINKE hat in die heutige Bundestagsdebatte einen Antrag eingebracht, indem sie eine Mehrwertsteuersenkung fordern. Das Ziel dieses Antrages, Menschen zu entlasten, begrüßen wir sehr. Denn in der Tat hat knapp die Hälfte der Menschen in Deutschland noch nicht mal mehr einen Notgroschen auf dem Konto. Das ist gerade in diesen unsicheren Zeiten ein riesiges Problem. Allerdings hat eine solche Mehrwertsteuersenkung mehr als 18 Milliarden Euro Mindereinnahmen für den Staat zur Folge – betroffen wären auch die Kommunen, die am Mehrwertsteueraufkommen beteiligt sind.
„Offene Türen, offene Herzen“ – werden Sie Gastfamilie!
Hamburg, 25.08.2025 – Unter dem Motto „Offene Türen, offene Herzen – Austausch braucht Gastfamilien“ haben der AJA Arbeitskreis gemeinnütziger Jugendaustausch und seine Mitgliedsorganisationen eine bundesweite Kampagne gestartet, um die gesellschaftliche Bedeutung von Gastfamilien sichtbarer zu machen und neue Familien für dieses ehrenamtliche Engagement zu gewinnen.
Ich habe mit 16 Jahren ein Auslandsjahr in Panama verbracht und bin meiner dortigen Gastfamilie für ihre herzliche Aufnahme und alles, was ich von ihnen lernen durfte, bis heute dankbar. Zudem waren wir in meiner Jugend selber Gastfamilie für eine französische Schülerin in Deutschland. Aus diesen Erfahrungen kann ich aus ganzem Herzen sagen: Es ist eine Bereicherung, von Personen aus anderen Kulturen zu lernen. Deshalb unterstütze ich die Kampagne!
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