Die Kreisverbände HH-Nord und HH-Wandsbek laden ein zu einer Austausch-Veranstaltung, in der ich Einblicke in inhaltliche Abwägungen und Entscheidungsprozesse in Regierung und Fraktion geben werde. Anschließend wird ein Raum zum Austausch angeboten, damit ich Ihre Ansichten mit in die Bundesdiskussionen nehmen kann.
Was waren z.B. die Abwägungen in Fraktion und Regierung bei Swift und Waffenlieferungen, was bedeuten die Aussagen von Scholz zum Militärhaushalt, was bedeutet das für andere Ampel-Projekte, wie weiter bei der Energiefrage, wie wird das alles in der Bundestagsfraktion und mit Annalena Baerbock, Robert Habeck, den Minister*innen diskutiert, etc.? Wie wird Putins Versetzung der „Abschreckungskräfte“ in „Alarmbereitschaft“ bewertet? Und sicher mehr.
Dabei sein?
Die Veranstaltung richtet sich ausschließlich an Mitglieder der KVen Hamburg-Nord und Wandsbek.
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Die Doppelmoral der AfD beim Thema Cum-Cum
Berlin, 26.06.2025 – Die AfD-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode einen Entschließungsantrag mit der Drucksache 20/13021 gestellt, in dem sie unteranderem die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von Belegen der Finanzinstitute von zehn auf fünf Jahre gefordert hat.
Sich dann heute ins Parlament zu stellen und zu sagen, man sei für die Aufklärung des Steuerraubes Cum-Cum ist einfach nur von einer absoluten Doppelmoral gezeichnet. Wäre der Antrag der AfD damals durchgegangen, wären alle Belege die zur Aufklärung beigetragen hätten einfach vernichtet.
Finanzpolitisches Harakiri mit CDU/CSU und SPD – Rede zum Investitionssofortprogramm
Berlin, 26.06.2025 – Heute hat die Bundesregierung das riesige Steuersenkungspaket für Unternehmen beschlossen – was nur deswegen möglich war, weil der Bundestag in der alten Konstellation noch die Schuldenbremse reformiert hat.
Jetzt werden konsumtive Ausgaben und Steuersenkungen quersubventioniert durch Schulden. Das wollten wir so nie machen. Wir wollen, dass Schulden aufgenommen werden, damit es diesem Land strukturell wirklich besser geht.
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