Im Rahmen der Aktuellen Stunde zu Umsatzeinbußen durch 2G-Regelungen in Gastronomie und Einzelhandel habe ich am Donnerstag, den 16.12.2021 meine erste Rede im Bundestag gehalten. Neben einer Replik auf die AfD, die diese Debatte beantragt hatte, bin ich auf die aktuelle Situation der (Solo-)Selbständigen und Kleinunternehmer*innen eingegangen.
Meine vollständige Rede können Sie hier anschauen oder unten nachlesen:
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CumCum – Finanzminister Lars Klingbeil hat angekündigt, tätig zu werden.
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Die Doppelmoral der AfD beim Thema Cum-Cum
Berlin, 26.06.2025 – Die AfD-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode einen Entschließungsantrag mit der Drucksache 20/13021 gestellt, in dem sie unteranderem die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von Belegen der Finanzinstitute von zehn auf fünf Jahre gefordert hat.
Sich dann heute ins Parlament zu stellen und zu sagen, man sei für die Aufklärung des Steuerraubes Cum-Cum ist einfach nur von einer absoluten Doppelmoral gezeichnet. Wäre der Antrag der AfD damals durchgegangen, wären alle Belege die zur Aufklärung beigetragen hätten einfach vernichtet.
Finanzpolitisches Harakiri mit CDU/CSU und SPD – Rede zum Investitionssofortprogramm
Berlin, 26.06.2025 – Heute hat die Bundesregierung das riesige Steuersenkungspaket für Unternehmen beschlossen – was nur deswegen möglich war, weil der Bundestag in der alten Konstellation noch die Schuldenbremse reformiert hat.
Jetzt werden konsumtive Ausgaben und Steuersenkungen quersubventioniert durch Schulden. Das wollten wir so nie machen. Wir wollen, dass Schulden aufgenommen werden, damit es diesem Land strukturell wirklich besser geht.
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