Im Rahmen der Aktuellen Stunde zu Umsatzeinbußen durch 2G-Regelungen in Gastronomie und Einzelhandel habe ich am Donnerstag, den 16.12.2021 meine erste Rede im Bundestag gehalten. Neben einer Replik auf die AfD, die diese Debatte beantragt hatte, bin ich auf die aktuelle Situation der (Solo-)Selbständigen und Kleinunternehmer*innen eingegangen.
Meine vollständige Rede können Sie hier anschauen oder unten nachlesen:
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Zur Absage der FDP zum Beschluss des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes – 22.01.2025
Heute hat FDP abgesagt, das im Finanzausschuss schon gemeinsam beschlossene Gesetz zur Bekämpfung von Finanzkriminalität in der kommenden Sitzungswoche im Plenum des Deutschen Bundestags zu beschließen.
Es ist extrem bedauerlich, dass die FDP nicht mehr zu ihrem eigenen Gesetz zur Bekämpfung von Finanzkriminalität steht. Damit zementiert die FDP einen sehr schlechten Zustand Deutschlands im Kampf gegen die Straftat der Geldwäsche.
Es geht um schätzungsweise 100 Mrd. Euro kriminell gewaschenen Geldes, die nun durch die Blockade der FDP nicht systematisch angegangen werden können.
Die Grünen haben keine Wirtschaftskompetenz? Von wegen! – 18.01.2025
In der öffentlichen Debatte fallen immer wieder die gleichen Vorwürfe rund um das Thema der Wirtschaftskompetenz der Grünen.
Von einer vermeintlichen Planwirtschaft ist die Rede oder auch davon, dass die Grünen für die Rezession verantwortlich wären.
Ich habe die fünf häufigsten Vorwürfe daher aufgegriffen und anhand von entsprechenden Statistiken und Zahlen erklärt, warum diese Vorwürfe nicht der Wahrheit entsprechen.
Wirtschaft mit Weitblick – Grüner Wirtschaftskongress in Hamburg mit Robert Habeck – 17.01.2025
Zuversicht & Tatendrang – davon war unser Grüner Wirtschaftskongress mit rund 800 Vertreter*innen aus Unternehmen, Politik und Zivilgesellschaft in Hamburg geprägt. Die Chancen für neue wirtschaftliche Stärke liegen auf dem Tisch.
Mit mutigen Schritten und gezielten Investitionen können wir neue Chancen schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im globalen Wettbewerb sichern.
Unsere Ambition ist klar: Wir wollen erleichtern, Wirtschaft und Ökologie zu vereinen und innovative Wege für eine nachhaltige, ökonomische Zukunft gehen zu können.
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