Am 24.9. gehen die Menschen an vielen Orten in Deutschland zum Klimastreik auf die Straße. Es ist wichtiger denn je. Die extremen Wetterereignisse der vergangenen Wochen und Monate haben Menschenleben gekostet, verheerende Schäden angerichtet und unzählige Bürger*innen verloren bei der Flut oder den Waldbränden ihr Zuhause.
Der Klimawandel ist die größte Gefahr für unsere Gesellschaft und gleichzeitig unsere größte Herausforderung. Die Menschheitsaufgabe unserer Zeit.
Nun macht eine führende Expertin Mut: „Wir können das 1,5-Grad-Ziel noch einhalten. Physikalisch ist das absolut möglich. Aber das heißt eben auch: wir müssen jetzt, sofort rapide und nachhaltige Emissionsreduktionen global vornehmen.“ sagt die Physikerin und Extremwetter-Forscherin Friederike Otto.
Was uns an Extremwetter erwartet, wenn wir nichts tun, und was wir hier nun sofort tun sollten – die Bürger*innen und die Politik, darüber habe ich mit der renommierten Klimaforscherin Friederike Otto anlässlich des Klimastreiks gesprochen.
Schauen Sie das Gespräch hier nachträglich an:
Über Friederike Otto:
- Leiterin des Instituts für Umweltveränderungen der University of Oxford
- Leitautorin des Kapitels über Wetter und extreme klimatische Ereignisse im letzten Sachstandsbericht des Weltklimarats (IPCC)
- Auf der Liste der 100 einflussreichsten Personen des Jahres 2021 des Time Magazine
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Vertrauensfrage – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt und wir haben sie am 16.12. mit einer Enthaltung beantwortet. Jetzt ist der Weg zu Neuwahlen frei.
Gesetze – von denen haben wir nämlich trotz Vertrauensfrage einige beschließen können. Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz haben wir beispielsweise das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag angehoben und auch die Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten können. Auch das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und ein Gesetz für die europäische Investitionsbank für Klimaschutz konnten wir auf den Weg bringen.
Ausblick und Zuversicht – Ich wünsche jetzt Ihnen und Euch eine schöne Weihnachtszeit, Erholung – auch von Hass und Hetze im Netz, aber eben auch von den sehr bewegten und nicht immer nur Sicherheit gebenden politischen Entwicklungen.
Zum Beschluss wichtiger Finanzgesetze – 20.12.2024
Heute hat der Bundesrat seine Zustimmung zu drei wichtigen Finanzgesetzen gegeben: Steuerfortentwicklungsgesetz, Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank (EIB).
Im Deutschen Bundestag haben wir Gesetze bereits am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche beschlossen, damit steht dem Inkrafttreten nichts im Wege. In schwierigen politischen Zeiten demonstrieren wir damit die Handlungs- und Kooperationsfähigkeit in unserer Demokratie, auch über Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg.
Mehr zu den Hintergründen im Beitrag.
Rede zur Wirtschaftspolitik der CDU – 19.12.2024
Die Unterstützung der Wirtschaft in der aktuellen Lage ist entscheidend, um unseren Wohlstand zu sichern.
SPD und wir Grüne haben Maßnahmen wie die degressive Abschreibung, niedrigere Netzentgelte und eine höhere Forschungszulage vorgeschlagen, doch leider blockieren FDP und CDU/CSU diese wichtigen Schritte.
Wir treten klar für den Industriestandort Deutschland ein und sind auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig – so konnten wir gemeinsam mit den Unternehmen in Deutschland die Abhängigkeit von russischem Gas überwinden.
Mehr zur sozialen Marktwirtschaft und unseren Ideen für die Stärkung der Wirtschaft in Deutschland gibt es in meiner Rede!
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