Am Dienstag, 15.06., geht es im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung des BUND Hamburg, der Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg und der Friedrich-Ebert-Stiftung darum, wo und von wem über das Klima entschieden wird. Seien Sie dabei! Weitere Infos zur Veranstaltung finden Sie hier.
Wo entscheidet sich das Klima?
Klimapolitik zwischen Politik, Wissenschaft und Aktivismus
Im vor uns liegenden Jahrzehnt entscheidet sich, ob die Menschen es schaffen, einen klimaverträglichen Weg einzuschlagen und ihren Ressourcen- und Naturverbrauch zu begrenzen oder ob sie jede Chance auf den Erhalt einer intakten Umwelt verspielen. Wenn der Richtungswechsel beim Klima gelingen soll, ist die Beachtung des im Dezember 2015 bei der UN-Klimakonferenz in Paris getroffenen Abkommens, dem sich 197 Staaten völkerrechtlich verbindlich angeschlossen haben, ebenso erforderlich wie vermehrte nationale Anstrengungen in den jeweiligen Ländern.
Die Klimapolitik wird in diesem Jahr im Zentrum des Bundestagswahlkampfs stehen. Die zur Wahl antretenden Volksvertreter*innen möchten erneut oder zum ersten Mal in den deutschen Bundestag einziehen, um die Politik zu gestalten. Doch wie wird die Klimapolitik im Bundestag verhandelt? Inwieweit können seine Abgeordneten überhaupt den nötigen Einfluss nehmen, um eine umweltgerechte Politik einzuleiten oder zu verfolgen? Bestimmt die Politik den klimapolitischen Weg oder ist der Einfluss der Wirtschaft und einiger Lobbygruppen übermächtig? Sind es die Aktivist*innen, die den Fortschritt einleiten und voranbringen? Haben wir aus der Corona-Pandemie gelernt und hören auf die Wissenschaft oder wird sie in Klimafragen wieder anderen Interessen untergeordnet? Kurz: Wo wird über unser Klima entschieden? Und von wem?
Darüber diskutieren:
Katharina Beck, Kandidatin von Bündnis 90/Die Grünen zum Deutschen Bundestag für Hamburg
Luisa Neubauer, Aktivistin Fridays for Future
Nina Scheer, MdB SPD und Mitglied im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Ernst-Ulrich von Weizsäcker, Wissenschaftler, ehemaliger MdB und Ko-Präsident des Club of Rome
Moderation: Kathrin Schmid, Journalistin NDR
Die Veranstaltung wird Online stattfinden.
Bitte melden Sie sich bis zum 14.6 unter www.bund-hamburg.de/Klimaentscheidung an.
Eine gemeinsame Veranstaltung des BUND Hamburg, der Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg und der Friedrich-Ebert-Stiftung, Büro für die Bundesländer Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Gefördert durch die Landeszentrale für politische Bildung der Freien und Hansestadt Hamburg.
Interview mit mir in der taz zum Thema
Außerdem hier ein Interview mit mir in der taz zum Thema Klimagerechtigkeit.
Neuste Artikel
Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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