Am Dienstag, 15.06., geht es im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung des BUND Hamburg, der Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg und der Friedrich-Ebert-Stiftung darum, wo und von wem über das Klima entschieden wird. Seien Sie dabei! Weitere Infos zur Veranstaltung finden Sie hier.
Wo entscheidet sich das Klima?
Klimapolitik zwischen Politik, Wissenschaft und Aktivismus
Im vor uns liegenden Jahrzehnt entscheidet sich, ob die Menschen es schaffen, einen klimaverträglichen Weg einzuschlagen und ihren Ressourcen- und Naturverbrauch zu begrenzen oder ob sie jede Chance auf den Erhalt einer intakten Umwelt verspielen. Wenn der Richtungswechsel beim Klima gelingen soll, ist die Beachtung des im Dezember 2015 bei der UN-Klimakonferenz in Paris getroffenen Abkommens, dem sich 197 Staaten völkerrechtlich verbindlich angeschlossen haben, ebenso erforderlich wie vermehrte nationale Anstrengungen in den jeweiligen Ländern.
Die Klimapolitik wird in diesem Jahr im Zentrum des Bundestagswahlkampfs stehen. Die zur Wahl antretenden Volksvertreter*innen möchten erneut oder zum ersten Mal in den deutschen Bundestag einziehen, um die Politik zu gestalten. Doch wie wird die Klimapolitik im Bundestag verhandelt? Inwieweit können seine Abgeordneten überhaupt den nötigen Einfluss nehmen, um eine umweltgerechte Politik einzuleiten oder zu verfolgen? Bestimmt die Politik den klimapolitischen Weg oder ist der Einfluss der Wirtschaft und einiger Lobbygruppen übermächtig? Sind es die Aktivist*innen, die den Fortschritt einleiten und voranbringen? Haben wir aus der Corona-Pandemie gelernt und hören auf die Wissenschaft oder wird sie in Klimafragen wieder anderen Interessen untergeordnet? Kurz: Wo wird über unser Klima entschieden? Und von wem?
Darüber diskutieren:
Katharina Beck, Kandidatin von Bündnis 90/Die Grünen zum Deutschen Bundestag für Hamburg
Luisa Neubauer, Aktivistin Fridays for Future
Nina Scheer, MdB SPD und Mitglied im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Ernst-Ulrich von Weizsäcker, Wissenschaftler, ehemaliger MdB und Ko-Präsident des Club of Rome
Moderation: Kathrin Schmid, Journalistin NDR
Die Veranstaltung wird Online stattfinden.
Bitte melden Sie sich bis zum 14.6 unter www.bund-hamburg.de/Klimaentscheidung an.
Eine gemeinsame Veranstaltung des BUND Hamburg, der Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg und der Friedrich-Ebert-Stiftung, Büro für die Bundesländer Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Gefördert durch die Landeszentrale für politische Bildung der Freien und Hansestadt Hamburg.
Interview mit mir in der taz zum Thema
Außerdem hier ein Interview mit mir in der taz zum Thema Klimagerechtigkeit.
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Donald Trump hat die Wahlen gewonnen. Trotz Gewaltfantasien und Hass.
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Die top 3 Themen:
USA – ich war im Oktober in den USA mit einer Delegation des Finanzausschusses auf der jährlichen Tagung von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds in Washington. Es ging um die globale Verschuldung, Wirtschaft, Wachstum, Effekte der Klimakatastrophe – es ist wichtig, dass die Welt miteinander weiter wirtschaftet; ich habe mich vor Ort für eine positive internationale Zusammenarbeit stark gemacht. Präsent war natürlich auch die bevorstehende Präsidentschaftswahl, denn davon wird auch viel für den internationalen Welthandel abhängen.
Gesetze – davon gab es auch im Oktober wieder einige. Beim Bürokratieentlastungsgesetz ging es zum Beispiel auch um Steuer- und Finanzkriminalität. Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt, dass Fälle wie Cum-Cum noch länger verfolgt werden können. Beim Jahressteuergesetz haben wir zum Beispiel die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten verbessert. Auch rund um die Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen (“CSRD”), verschiedene Steueranreize, die Wachstumsinitiative für die deutsche Wirtschaft und auch die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen sind viele Gesetzesverhandlungen und Stakeholder-Gespräche im Gange bei mir.
AfD-Verbotsverfahren – Wie gehen wir um mit der AfD? Es gibt nun einige Vorstöße aus dem Parlament, unter anderem einen Antrag zur Prüfung eines Verbotes der AfD durch das Bundesverfassungsgericht, den mein Kollege Till Steffen mit vorantreibt. Dafür habe ich große Sympathien. Ich schaue mir gerade noch verschiedene juristische Meinungen zum besten Vorgehen an, bin aber sehr klar: Wir müssen eine wehrhafte Demokratie sein und vor allem jetzt schnell handeln!
Im Oktober war ich außerdem bei der Lage der Nation zu Gast. In Folge 400 ist das Interview zur allgemeinen politischen Lage und dem Steuerpapier von Andreas Audretsch nachzuhören.
Delegationsreise nach Washington – 23.-28.10.2024
Im Oktober ist eine Delegation des Finanzausschusses des Bundestags zur Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in die USA gereist.
Natürlich ging es auch um die anstehenden Präsidentschaftswahlen. Auch wenn ich mir für die Stärkung der Demokratie wünsche, dass Kamala Harris Präsidentin wird, gilt zu beachten, dass auch Harris/Walz weiter einen eher protektionistischen Kurs für ihre heimische Wirtschaft fahren werden.
Das bedeutet für uns in Europa und Deutschland: mehr Selbstbewusstsein für unsere eigene Rolle entwickeln, und mehr selbst investieren in Technologien, unsere Infrastruktur und unsere Verteidigung.
Daran arbeite ich und lasse mich hier vor Ort für Wege inspirieren.
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