Wie geht man mit undemokratischen Potentaten wie Erdogan um? Wie mit Hasskommentaren? Und wie mit falschen politischen Unterstellungen im politischen Wettbewerb? Vor allem: Wie bewahrt man sich eine aufrichtige und faire Haltung, die Stärke und nicht Defensive bedeutet?
Am Mittwoch um 12:30 Uhr bei „Politik zur Mittagszeit“ diskutieren Maryam Blumenthal, Hamburger Landesvorsitzende, und ich mit dem Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Parteivorsitzenden Cem Özdemir, der seit vielen Jahren neben seinen Themen auch für seine Geradlinigkeit und Standfestigkeit bekannt ist, über Haltung in der Politik.
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Das Gespräch wurde per Livestream übertragen und kann nachträglich hier angeschaut werden:
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CumCum – Finanzminister Lars Klingbeil hat angekündigt, tätig zu werden.
Steuersenkungsprogramm der BroKo – Wie die Koalition mit den Geldern zukünftiger Generationen Steuersenkungen in Milliardenhöhe finanzieren will.
PrideMonth – Wir Grüne setzen auch trotz Flaggenverbot ein Zeichen für Vielfalt.
Die Doppelmoral der AfD beim Thema Cum-Cum
Berlin, 26.06.2025 – Die AfD-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode einen Entschließungsantrag mit der Drucksache 20/13021 gestellt, in dem sie unteranderem die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von Belegen der Finanzinstitute von zehn auf fünf Jahre gefordert hat.
Sich dann heute ins Parlament zu stellen und zu sagen, man sei für die Aufklärung des Steuerraubes Cum-Cum ist einfach nur von einer absoluten Doppelmoral gezeichnet. Wäre der Antrag der AfD damals durchgegangen, wären alle Belege die zur Aufklärung beigetragen hätten einfach vernichtet.
Finanzpolitisches Harakiri mit CDU/CSU und SPD – Rede zum Investitionssofortprogramm
Berlin, 26.06.2025 – Heute hat die Bundesregierung das riesige Steuersenkungspaket für Unternehmen beschlossen – was nur deswegen möglich war, weil der Bundestag in der alten Konstellation noch die Schuldenbremse reformiert hat.
Jetzt werden konsumtive Ausgaben und Steuersenkungen quersubventioniert durch Schulden. Das wollten wir so nie machen. Wir wollen, dass Schulden aufgenommen werden, damit es diesem Land strukturell wirklich besser geht.
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