Merz und Co. haben ihre “Entlastungspläne” vorgelegt, aber wirklich entlastet wird so gut wie niemand. Was es wirklich bräuchte, sind Maßnahmen, die Bürger*innen kurzfristig aber vor allem auch strukturell entlasten.
Genau das liefern unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge und unsere Parteivorsitzende Franziska Brantner in ihrem zukunftsgerichteten Gegenvorschlag zur aktuellen Regierungspolitik: Ein 35 Milliarden Krisenaktionsplan für spürbare Entlastung und langfristige Resilienz.
Wir Grüne unterbreiten Vorschläge, die umsetzbar und klar finanziert sind, ohne eine unsinnige Mehrwertsteuererhöhung zu brauchen. Unsere Vision: Zielgerichtet entlasten und gleichzeitig die
Chance ergreifen, jetzt das Steuer- und Abgabensystem strukturell resilienter zu machen.
Konkret bringen wir Entlastungen im Volumen von 35 Milliarden Euro an den Tisch. Darin: die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets für 3 Monate, die Auszahlung eines Energiekrisengeldes, aber auch die dauerhafte Absenkung der Stromsteuer für alle, die gezielte steuerliche Entlastung von Familien, Entlastung für unterste Einkommen und Arbeitgeber durch eine Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge und ein Aktionsplan Rücklagenaufbau. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch das Schließen diverser Gerechtigkeitslücken im Steuersystem wie die 300-Wohnungen-Ausnahme bei der Erbschaftsteuer und durch die konsequente Bekämpfung von Finanzkriminalität.
Das komplette Papier finden Sie hier.
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