Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich im Rahmen der Bereinigungssitzung auf den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Das Ergebnis ist ernüchternd: Für die Förderung von Startups und innovativen Gründungen bleibt das Budget unverändert.
Ich finde: Das ist zu wenig.
Gerade jetzt, wo Deutschland dringend Zukunftsinvestitionen braucht, hätte die Bundesregierung die Chance gehabt, Startups gezielt zu stärken – und sie hat sie verpasst. Wer heute nicht in Gründung, Forschung und Innovation investiert, gefährdet morgen unsere Wettbewerbsfähigkeit.
Startups und Scaleups sind Motoren für die Wirtschaft von morgen – sie treiben Schlüsseltechnologien wie künstliche Intelligenz, Biotechnologie oder nachhaltige Energie voran. Doch sie brauchen Planungssicherheit und gezielte Unterstützung, gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten.
Ich setze mich daher gemeinsam mit meiner Kollegin Katrin Uhlig dafür ein, dass Förderprogramme wie EXIST und EXIST-Women deutlich gestärkt werden. EXIST ist die entscheidende Brücke von der Forschung in die Gründung – und mit EXIST-Women fördern wir gezielt Gründerinnen, die nachweislich oft schlechtere Startbedingungen haben.
Wir brauchen endlich wieder eine ambitionierte Startup-Politik, die Gründerinnen und Gründer in Deutschland unterstützt, statt sie auszubremsen. So sichern wir Innovation, Wettbewerbsfähigkeit – und Arbeitsplätze mit Zukunft.
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Zeit für Entlastungen, die bei den Menschen ankommen!
Berlin, 16.04.2026 – Wir befinden uns in einer der größten Energiekrisen seit Jahren. Doch statt jetzt wirkungsvoll und schnell Entlastungen zu beschließen, kommt die Regierung leider mit der schlechtesten Maßnahme um die Ecke: Einem ineffektiven Tankrabatt 2.0…
Während der Energiekrise 2022 hat die Ampel gezeigt wie echte Entlastungen aussehen: Kindergeld hoch, Kindersofortzuschlag hoch, Energiekrisenpauschale direkt ausgezahlt, 9-Euro-Ticket und viele weiter Maßnahmen. Ein Tankrabatt führt nicht zu den Entlastungen, die wir brauchen, denn 2022 hat gezeigt, dass der Tankrabatt zu, Teil in die Taschen der Mineralölkonzerne fließen wird, das weiß sogar die Bundesregierung. Zudem verfehlt die Entlastung der Bundesregierung, ohne 9-Euro-Ticket oder alternative Anreize für andere Verkehrsmittel, weite Teile der Gesellschaft.
Zur Reform der privaten Altersvorsorge
Berlin, 27.03.2026 – Die Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge durch die Bundesregierung bringt einige positive Änderung mit sich unterm Strich hat die Bundesregierung hier leider die Chance verpasst, langfristige und grundlegende Reformen auf den Weg zu bringen.
Lobenswert an der Reform ist, dass Selbst- und Soloselbstständige bei der Reform mitgedacht wurden und Zugang zur staatlich geförderten privaten Altersvorsorge erhalten. Als Hamburger Abgeordnete begrüße ich diesen Schritt herzlich. Ein weiteres Lob möchte ich an dieser Stelle an die Kolleg*innen von CDU/CSU und SPD für die konstruktive parlamentarische Arbeit an dieser Reform, die sich substantiell vom ursprünglichen Gesetzentwurf unterscheidet. Ein konstruktiver und fachlicher Diskurs ermöglichte hier eine bessere Reform als ursprünglich gedacht.
Trotz toller parlamentarischer Arbeit haben wir zwei zentrale Kritikpunkte
Ungerechtigkeit in der Immobilienbesteuerung bleibt bestehen
Berlin, 25.03.2026 – Heute wurde im Finanzausschuss unser Gesetzentwurf „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung“ mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE abgelehnt – und damit auch ein weiterer Vorschlag der Grünen zur Gegenfinanzierung von Entlastungsmaßnahmen. Stattdessen diskutiert die Bundesregierung über Steuererhöhungen, um andere Steuersenkungen zu finanzieren. In Betracht ziehen sie wohl eine Mehrwertsteuererhöhung, die die Breite der Gesellschaft treffen würde. Dabei könnten durch das schlichte Schließen von offenkundigen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem und die effektivere Bekämpfung von Steuerhinterziehung Einnahmen im zweistelligen Milliardenbetrag auf eine liberale und gerechte Art und Weise generiert werden.
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