Becks Bericht aus Berlin – Mai 2025
Die top 3 Themen – in unter zwei Minuten:
- Kanzler-Krimi – Es gibt einen neuen Kanzler.
Friedrich Merz wurde zwar erst im zweiten Wahlgang gewählt & der Tag der Kanzlerwahl war durchaus ein historischer – aber es ist gut, dass die schwarz-rote Regierung jetzt anfangen kann zu arbeiten. Deutschland braucht Stabilität und wir werden an der Arbeit der schwarz-roten Koalition inhaltlich auch eh genug zu kritisieren haben.
- Margot Friedländer – “Seid Menschen!”
Das war und ist die Botschaft von Margot Friedländer. Dass sie nicht mehr da ist, ist ein herber Verlust und sie hinterlässt eine ganz große Lücke, die wir gemeinsam jetzt zu füllen haben werden. Sie fehlt schon jetzt. Ihre Botschaft nehme ich mir jeden Tag zu Herzen.
- Cum-Cum – Organisierte Steuerhinterziehung im Rahmen von rund 28,5 Milliarden Euro.
Dies gilt es aufzuklären – und da haben wir als grüne Bundestagsfraktion direkt einen Antrag ins Parlament eingebracht. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen klaren Fokus auf die Aufklärung dieser Steuerhinterziehung zu setzen und die Fristen zur Aufbewahrung von wichtigen Belegen hierfür zu verlängern!
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Bericht aus Berlin – Juni 2025
Becks Bericht aus Berlin – Juni 2025
Die top 3 Themen:
CumCum – Finanzminister Lars Klingbeil hat angekündigt, tätig zu werden.
Steuersenkungsprogramm der BroKo – Wie die Koalition mit den Geldern zukünftiger Generationen Steuersenkungen in Milliardenhöhe finanzieren will.
PrideMonth – Wir Grüne setzen auch trotz Flaggenverbot ein Zeichen für Vielfalt.
Die Doppelmoral der AfD beim Thema Cum-Cum
Berlin, 26.06.2025 – Die AfD-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode einen Entschließungsantrag mit der Drucksache 20/13021 gestellt, in dem sie unteranderem die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von Belegen der Finanzinstitute von zehn auf fünf Jahre gefordert hat.
Sich dann heute ins Parlament zu stellen und zu sagen, man sei für die Aufklärung des Steuerraubes Cum-Cum ist einfach nur von einer absoluten Doppelmoral gezeichnet. Wäre der Antrag der AfD damals durchgegangen, wären alle Belege die zur Aufklärung beigetragen hätten einfach vernichtet.
Finanzpolitisches Harakiri mit CDU/CSU und SPD – Rede zum Investitionssofortprogramm
Berlin, 26.06.2025 – Heute hat die Bundesregierung das riesige Steuersenkungspaket für Unternehmen beschlossen – was nur deswegen möglich war, weil der Bundestag in der alten Konstellation noch die Schuldenbremse reformiert hat.
Jetzt werden konsumtive Ausgaben und Steuersenkungen quersubventioniert durch Schulden. Das wollten wir so nie machen. Wir wollen, dass Schulden aufgenommen werden, damit es diesem Land strukturell wirklich besser geht.
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