Wie wir große Lücken bei der Steuergerechtigkeit schließen wollen:
Unser Steuersystem ist nicht gerecht
Aktuell weist unser Steuersystem erhebliche Lücken auf, die besonders Wohlhabenden ermöglicht, sich der Verantwortung für das Gemeinwohl weitgehend zu entziehen. Diese Gerechtigkeitslücken wollen wir schließen, primär in drei Bereichen:
Lücken bei Immobiliensteuern
Wer mit Wohnraum spekuliert oder bei der Wahl der Rechtsform gestaltet, profitiert heute noch von Steuerprivilegien. Diese Lücken wollen wir schließen:
- Steuerfreiheit von Gewinnen aus Immobilienverkäufen beenden. Gewinne aus Immobilien sollten wie andere Kapitalerträge besteuert werden (Ausnahme: selbst bewohnte Immobilien)
- Gewerbesteuerfreiheit von vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaften im Immobilienbereich beenden
- Umgehung von Steuerzahlungen durch „Share Deals“ bei Immobilienverkäufen verhindern
Lücken bei der Erbschaftssteuer
Vermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt, das zeigt sich auch bei den Erbschaften. Die heutigen Ausnahmen für sehr große Erbschaften tragen zur Ungleichheit bei und untergraben das Prinzip der Chancengerechtigkeit. Diese Lücken wollen wir schließen:
- Erbschaften von über 26 Millionen Euro sollten nicht mehr steuerbefreit sein, Betriebsvermögen sollten großzügige Stundungen erhalten
- Erbschaften von mindestens 300 Wohneinheiten sind heute steuerfrei. Wer jedoch drei Wohnungen erbt, zahlt Steuern. Diese Ungerechtigkeit wollen wir beenden.
Strukturelle Lücken im Steuersystem
Das Steuersystem weist strukturelle Gerechtigkeitslücken zugunsten sehr Vermögender und auf Kosten der breiten restlichen Bevölkerung auf. Diese Lücken wollen wir schließen:
- Cum-Ex, Cum-Cum & Co: Organisierte Steuerkriminalität effektiv bekämpfen und ahnden und so Milliardeneinnahmen für den Haushalt sichern
- Steuerflucht durch globale Milliardärssteuer eindämmen (in Deutschland gibt es ca. 250 Milliardäre)
- Einkünfte aus Kapital wieder fairer besteuern, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht benachteiligt werden
Mit den daraus resultierenden Milliarden wollen wir das Gemeinwohl stärken (z.B. Bildung, Kinderbetreuung, Sport, Polizei):
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Zickzackkurs der CDU/CSU – Rede in der allgemeinen Finanzdebatte der Haushaltswoche
Berlin, 23.09.2025 – Ich kann einfach immer noch nicht glauben, wie die CDU/CDU die riesigen Schulden für das Sondervermögen und Verteidigung nun einfach zur Quersubventionierung anderer Projekte – zum Beispiel für gigantische Steuersenkungen und Klientelpolitik – nutzt. Dabei haben CDU/CSU immer behauptet, wir Grünen würden Schulden nur für Konsumzwecke machen.
Dabei wollten wir immer nur zusätzliche Investitionen, wie wir es dann ja auch im Grundgesetz verankert haben – bzw. dass wir Grünen das reinverhandeln mussten (auch verrückt).
In der Umsetzung wird durch schwarz-rot nun aber hart geschoben und getrickst, um Mindestquoten zu erreichen und es gerade so noch verfassungskonform hinzukriegen.
Warum eine Mehrwertsteuersenkung keine Lösung ist! – Rede zum Antrag der Linksfraktion
Berlin, 12.09.2025 – Die LINKE hat in die heutige Bundestagsdebatte einen Antrag eingebracht, indem sie eine Mehrwertsteuersenkung fordern. Das Ziel dieses Antrages, Menschen zu entlasten, begrüßen wir sehr. Denn in der Tat hat knapp die Hälfte der Menschen in Deutschland noch nicht mal mehr einen Notgroschen auf dem Konto. Das ist gerade in diesen unsicheren Zeiten ein riesiges Problem. Allerdings hat eine solche Mehrwertsteuersenkung mehr als 18 Milliarden Euro Mindereinnahmen für den Staat zur Folge – betroffen wären auch die Kommunen, die am Mehrwertsteueraufkommen beteiligt sind.
„Offene Türen, offene Herzen“ – werden Sie Gastfamilie!
Hamburg, 25.08.2025 – Unter dem Motto „Offene Türen, offene Herzen – Austausch braucht Gastfamilien“ haben der AJA Arbeitskreis gemeinnütziger Jugendaustausch und seine Mitgliedsorganisationen eine bundesweite Kampagne gestartet, um die gesellschaftliche Bedeutung von Gastfamilien sichtbarer zu machen und neue Familien für dieses ehrenamtliche Engagement zu gewinnen.
Ich habe mit 16 Jahren ein Auslandsjahr in Panama verbracht und bin meiner dortigen Gastfamilie für ihre herzliche Aufnahme und alles, was ich von ihnen lernen durfte, bis heute dankbar. Zudem waren wir in meiner Jugend selber Gastfamilie für eine französische Schülerin in Deutschland. Aus diesen Erfahrungen kann ich aus ganzem Herzen sagen: Es ist eine Bereicherung, von Personen aus anderen Kulturen zu lernen. Deshalb unterstütze ich die Kampagne!
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