Wie wir große Lücken bei der Steuergerechtigkeit schließen wollen:
Unser Steuersystem ist nicht gerecht
Aktuell weist unser Steuersystem erhebliche Lücken auf, die besonders Wohlhabenden ermöglicht, sich der Verantwortung für das Gemeinwohl weitgehend zu entziehen. Diese Gerechtigkeitslücken wollen wir schließen, primär in drei Bereichen:
Lücken bei Immobiliensteuern
Wer mit Wohnraum spekuliert oder bei der Wahl der Rechtsform gestaltet, profitiert heute noch von Steuerprivilegien. Diese Lücken wollen wir schließen:
- Steuerfreiheit von Gewinnen aus Immobilienverkäufen beenden. Gewinne aus Immobilien sollten wie andere Kapitalerträge besteuert werden (Ausnahme: selbst bewohnte Immobilien)
- Gewerbesteuerfreiheit von vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaften im Immobilienbereich beenden
- Umgehung von Steuerzahlungen durch „Share Deals“ bei Immobilienverkäufen verhindern
Lücken bei der Erbschaftssteuer
Vermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt, das zeigt sich auch bei den Erbschaften. Die heutigen Ausnahmen für sehr große Erbschaften tragen zur Ungleichheit bei und untergraben das Prinzip der Chancengerechtigkeit. Diese Lücken wollen wir schließen:
- Erbschaften von über 26 Millionen Euro sollten nicht mehr steuerbefreit sein, Betriebsvermögen sollten großzügige Stundungen erhalten
- Erbschaften von mindestens 300 Wohneinheiten sind heute steuerfrei. Wer jedoch drei Wohnungen erbt, zahlt Steuern. Diese Ungerechtigkeit wollen wir beenden.
Strukturelle Lücken im Steuersystem
Das Steuersystem weist strukturelle Gerechtigkeitslücken zugunsten sehr Vermögender und auf Kosten der breiten restlichen Bevölkerung auf. Diese Lücken wollen wir schließen:
- Cum-Ex, Cum-Cum & Co: Organisierte Steuerkriminalität effektiv bekämpfen und ahnden und so Milliardeneinnahmen für den Haushalt sichern
- Steuerflucht durch globale Milliardärssteuer eindämmen (in Deutschland gibt es ca. 250 Milliardäre)
- Einkünfte aus Kapital wieder fairer besteuern, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht benachteiligt werden
Mit den daraus resultierenden Milliarden wollen wir das Gemeinwohl stärken (z.B. Bildung, Kinderbetreuung, Sport, Polizei):
Neuste Artikel
Zeit für Entlastungen, die bei den Menschen ankommen!
Berlin, 16.04.2026 – Wir befinden uns in einer der größten Energiekrisen seit Jahren. Doch statt jetzt wirkungsvoll und schnell Entlastungen zu beschließen, kommt die Regierung leider mit der schlechtesten Maßnahme um die Ecke: Einem ineffektiven Tankrabatt 2.0…
Während der Energiekrise 2022 hat die Ampel gezeigt wie echte Entlastungen aussehen: Kindergeld hoch, Kindersofortzuschlag hoch, Energiekrisenpauschale direkt ausgezahlt, 9-Euro-Ticket und viele weiter Maßnahmen. Ein Tankrabatt führt nicht zu den Entlastungen, die wir brauchen, denn 2022 hat gezeigt, dass der Tankrabatt zu, Teil in die Taschen der Mineralölkonzerne fließen wird, das weiß sogar die Bundesregierung. Zudem verfehlt die Entlastung der Bundesregierung, ohne 9-Euro-Ticket oder alternative Anreize für andere Verkehrsmittel, weite Teile der Gesellschaft.
Zur Reform der privaten Altersvorsorge
Berlin, 27.03.2026 – Die Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge durch die Bundesregierung bringt einige positive Änderung mit sich unterm Strich hat die Bundesregierung hier leider die Chance verpasst, langfristige und grundlegende Reformen auf den Weg zu bringen.
Lobenswert an der Reform ist, dass Selbst- und Soloselbstständige bei der Reform mitgedacht wurden und Zugang zur staatlich geförderten privaten Altersvorsorge erhalten. Als Hamburger Abgeordnete begrüße ich diesen Schritt herzlich. Ein weiteres Lob möchte ich an dieser Stelle an die Kolleg*innen von CDU/CSU und SPD für die konstruktive parlamentarische Arbeit an dieser Reform, die sich substantiell vom ursprünglichen Gesetzentwurf unterscheidet. Ein konstruktiver und fachlicher Diskurs ermöglichte hier eine bessere Reform als ursprünglich gedacht.
Trotz toller parlamentarischer Arbeit haben wir zwei zentrale Kritikpunkte
Ungerechtigkeit in der Immobilienbesteuerung bleibt bestehen
Berlin, 25.03.2026 – Heute wurde im Finanzausschuss unser Gesetzentwurf „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung“ mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE abgelehnt – und damit auch ein weiterer Vorschlag der Grünen zur Gegenfinanzierung von Entlastungsmaßnahmen. Stattdessen diskutiert die Bundesregierung über Steuererhöhungen, um andere Steuersenkungen zu finanzieren. In Betracht ziehen sie wohl eine Mehrwertsteuererhöhung, die die Breite der Gesellschaft treffen würde. Dabei könnten durch das schlichte Schließen von offenkundigen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem und die effektivere Bekämpfung von Steuerhinterziehung Einnahmen im zweistelligen Milliardenbetrag auf eine liberale und gerechte Art und Weise generiert werden.
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