Für eine Politik mit Verantwortung und Weitblick – 23.02.2025

Für eine Politik mit Verantwortung und Weitblick

Wochenlang habe ich im Wahlkampf für eine bessere Politik gekämpft – eine Politik, die Menschlichkeit bewahrt, pragmatische Lösungen findet und unser Land zukunftsfähig macht. Heute wähle ich Bündnis 90/Die Grünen und Robert Habeck, weil es diese Haltung ist, die unser Land jetzt braucht.

Menschlichkeit als Grundprinzip

In den vergangenen Monaten haben wir erlebt, wie politische Debatten zunehmend von Polarisierung und populistischen Tönen geprägt wurden. Ich bin überzeugt: Politik muss Menschen zusammenführen, nicht spalten.

• Menschen mit Migrationsgeschichte unter Generalverdacht zu stellen, ist nicht nur gesellschaftlich schädlich, sondern auch wirtschaftlich kurzsichtig.
• Am Tag des Gedenkens an den Holocaust eine Abstimmung gemeinsam mit der in Teilen rechtsradikalen AfD durchzuführen – über einen Antrag, dessen Inhalte man wenig später selbst infrage stellt – ist nicht verantwortungsvoll, sondern gefährlich.
• Die Herausforderungen in der Migrationspolitik sind real. Lösungen liegen jedoch in guter Integration, effizienter Verwaltung und klaren Regeln – nicht in Stimmungsmache. Wir haben Arbeitsverbote reduziert und wollten die behördliche Zusammenarbeit bei Ausreisepflicht verbessern. Doch ausgerechnet die CDU/CSU hat dies im Bundesrat blockiert.

Wirtschaft mit Zukunft

Eine starke Wirtschaft braucht kluge Rahmenbedingungen und strategische Investitionen. Wir Grüne haben in dieser Legislaturperiode viel erreicht:

✅ Bürokratieabbau – Im Energiebereich haben wir die Verfahren um bis zu 50 % gestrafft, um Innovationen schneller möglich zu machen.
✅ Sichere Energieversorgung – Wir haben die Abhängigkeit von fossilen Importen reduziert und einen stabilen Strompreis für die Industrie gesichert.
✅ Investitionen anreizen – Steuerliche Anreize für Investitionen nach dem Vorbild der US-amerikanischen „Tax Credits“ wären ein echter Innovationsschub für unsere Wirtschaft – doch die CDU/CSU hat sie im Bundesrat blockiert. Wir kämpfen weiter für diese Entlastung.
✅ Fachkräfte gewinnen – Wir haben die Einwanderung erleichtert, setzen aber auch auf die Stärkung des inländischen Potenzials, z. B. durch bessere Arbeitsbedingungen für Frauen.

Bezahlbares Leben für alle

Die finanzielle Situation vieler Menschen ist angespannt: 50 % der Bevölkerung haben kaum Rücklagen, und in vielen Städten wird bezahlbarer Wohnraum zur Mangelware. Deshalb haben wir Grüne dieses Thema ganz oben auf die Agenda gesetzt:

🏠 Bezahlbarer Wohnraum – Mit der „Neuen Wohngemeinnützigkeit“ schaffen wir sicheren und günstigen Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten.
📉 Steuerliche Entlastung – Wir haben Maßnahmen durchgesetzt, die vor allem niedrige und mittlere Einkommen entlasten.
💰 Vermögensaufbau fördern – Durch eine erweiterte Sparzulage wollen wir Menschen mit geringem Einkommen bessere Chancen auf finanzielle Sicherheit ermöglichen.

Klimaschutz & Biodiversität – Die Grundlagen unserer Zukunft

Es ist besorgniserregend, dass der Klimaschutz in den politischen Debatten zuletzt so stark in den Hintergrund gerückt ist. Dabei sind Klimawandel und Biodiversitätsverlust laut Weltwirtschaftsforum die größten Risiken für die Weltwirtschaft. Wir Grüne kämpfen weiterhin dafür, dass Deutschland bei diesen Herausforderungen eine führende Rolle übernimmt.

Ein positives Zeichen: Fast 50 % der Startups in Deutschland sind mittlerweile in der Green Economy aktiv. Das zeigt: Die Wirtschaft von morgen denkt nachhaltig – und das ist eine enorme Chance für unser Land.

Politik mit Verantwortung – für eine starke Zukunft

Ob in der Wirtschaft, beim gesellschaftlichen Zusammenhalt oder beim Klimaschutz: Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Doch statt Rückwärtsgewandtheit und Symbolpolitik brauchen wir pragmatische, lösungsorientierte Politik. Dafür stehe ich. Dafür stehen wir Grüne. Und dafür kämpfe ich – mit Herz, Verstand und voller Überzeugung.