Wortbruch der CDU – Die Sitzungswoche im Januar hatte es in sich. Unteranderem weil Friedrich Merz & damit auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion versucht haben, mit der AfD – und zwar zur Mehrheitsbeschaffung – zwei Vorhaben durch das Parlament zu bringen. Das Problem: Nicht nur, dass man gemeinsam mit den Rechtsextremen Sache gemacht hat – sondern, dass man eben auch nicht bereit war, mit den demokratischen Parteien über die eingebrachten Aspekte zu reden.
Wirtschaft & Jahreswirtschaftsbericht – Es ist nach wie vor sehr viel zu tun. Der erschienene Jahreswirtschaftsbericht zeigt nochmal deutlich: Es gibt Bereiche, in denen wir gut voran kommen; es gibt aber eben weiterhin Probleme mit dem Wirtschaftswachstum. Wir müssen den Bürokratieabbau weiter vorantreiben, Energiepreise unten halten und eben auch Fach- und Arbeitskräfte gewinnen.
Ausblick – Im Februar kommen noch zwei Sitzungstage. In den beiden Tagen können auch noch Gesetze und Anträge beschlossen werden. Am 23.02. heißt es dann: Wählen gehen – und so lange werde ich viel Zeit in Hamburg verbringen und mit Ihnen und Euch ins Gespräch kommen.
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CumCum – Finanzminister Lars Klingbeil hat angekündigt, tätig zu werden.
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Die Doppelmoral der AfD beim Thema Cum-Cum
Berlin, 26.06.2025 – Die AfD-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode einen Entschließungsantrag mit der Drucksache 20/13021 gestellt, in dem sie unteranderem die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von Belegen der Finanzinstitute von zehn auf fünf Jahre gefordert hat.
Sich dann heute ins Parlament zu stellen und zu sagen, man sei für die Aufklärung des Steuerraubes Cum-Cum ist einfach nur von einer absoluten Doppelmoral gezeichnet. Wäre der Antrag der AfD damals durchgegangen, wären alle Belege die zur Aufklärung beigetragen hätten einfach vernichtet.
Finanzpolitisches Harakiri mit CDU/CSU und SPD – Rede zum Investitionssofortprogramm
Berlin, 26.06.2025 – Heute hat die Bundesregierung das riesige Steuersenkungspaket für Unternehmen beschlossen – was nur deswegen möglich war, weil der Bundestag in der alten Konstellation noch die Schuldenbremse reformiert hat.
Jetzt werden konsumtive Ausgaben und Steuersenkungen quersubventioniert durch Schulden. Das wollten wir so nie machen. Wir wollen, dass Schulden aufgenommen werden, damit es diesem Land strukturell wirklich besser geht.
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