Mehr Fairness im Steuersystem: Der Schlüssel zur sozialen Gerechtigkeit?
Über Steuern reden ist vielleicht nicht sexy, aber verdammt notwendig. Genau das haben wir am 21.11.2024 in Hamburg mit Dr. Martyna Linartas & Dr. Ulf Buermeyer von der Lage Nation als Expert*innen für die Fakten und Einordnungen – und Euch mit Euren Fragen rund um das Thema der Steuergerechtigkeit gemacht.
Ab wann ist Reichtum eigentlich gefährdend für die Demokratie?
Wir haben nicht nur abstrakt über Vermögen, Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten gesprochen, sondern eben auch ganz konkrete und sehr absurde Ausnahmen beispielsweise bei der Erbschaftssteuer besprochen.
Es ging uns auch um Narrative.
Warum tut sich nicht so wirklich was im Bereich der Steuergerechtigkeit? Wie können wir das gemeinsam ändern? Was braucht es dafür?
Mein politisches Ziel ist klar: Die extrem ungerechten und sehr absurden Ausnahmen abzuschaffen. Dafür habe ich mich die letzten Jahre immer wieder stark gemacht und wir sind mit dem Beschluss des Steuerpapieres von Andreas Audretsch und mir ein gutes und wichtiges Stück vorangekommen.
Ich freue mich, dass das Interesse an der Veranstaltung so groß war – und hoffe, alle Zuhörer*innen konnten etwas an die eigenen Küchen- und Bürotische für die nächste Diskussion mitnehmen!
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Zeit für Entlastungen, die bei den Menschen ankommen!
Berlin, 16.04.2026 – Wir befinden uns in einer der größten Energiekrisen seit Jahren. Doch statt jetzt wirkungsvoll und schnell Entlastungen zu beschließen, kommt die Regierung leider mit der schlechtesten Maßnahme um die Ecke: Einem ineffektiven Tankrabatt 2.0…
Während der Energiekrise 2022 hat die Ampel gezeigt wie echte Entlastungen aussehen: Kindergeld hoch, Kindersofortzuschlag hoch, Energiekrisenpauschale direkt ausgezahlt, 9-Euro-Ticket und viele weiter Maßnahmen. Ein Tankrabatt führt nicht zu den Entlastungen, die wir brauchen, denn 2022 hat gezeigt, dass der Tankrabatt zu, Teil in die Taschen der Mineralölkonzerne fließen wird, das weiß sogar die Bundesregierung. Zudem verfehlt die Entlastung der Bundesregierung, ohne 9-Euro-Ticket oder alternative Anreize für andere Verkehrsmittel, weite Teile der Gesellschaft.
Zur Reform der privaten Altersvorsorge
Berlin, 27.03.2026 – Die Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge durch die Bundesregierung bringt einige positive Änderung mit sich unterm Strich hat die Bundesregierung hier leider die Chance verpasst, langfristige und grundlegende Reformen auf den Weg zu bringen.
Lobenswert an der Reform ist, dass Selbst- und Soloselbstständige bei der Reform mitgedacht wurden und Zugang zur staatlich geförderten privaten Altersvorsorge erhalten. Als Hamburger Abgeordnete begrüße ich diesen Schritt herzlich. Ein weiteres Lob möchte ich an dieser Stelle an die Kolleg*innen von CDU/CSU und SPD für die konstruktive parlamentarische Arbeit an dieser Reform, die sich substantiell vom ursprünglichen Gesetzentwurf unterscheidet. Ein konstruktiver und fachlicher Diskurs ermöglichte hier eine bessere Reform als ursprünglich gedacht.
Trotz toller parlamentarischer Arbeit haben wir zwei zentrale Kritikpunkte
Ungerechtigkeit in der Immobilienbesteuerung bleibt bestehen
Berlin, 25.03.2026 – Heute wurde im Finanzausschuss unser Gesetzentwurf „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung“ mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE abgelehnt – und damit auch ein weiterer Vorschlag der Grünen zur Gegenfinanzierung von Entlastungsmaßnahmen. Stattdessen diskutiert die Bundesregierung über Steuererhöhungen, um andere Steuersenkungen zu finanzieren. In Betracht ziehen sie wohl eine Mehrwertsteuererhöhung, die die Breite der Gesellschaft treffen würde. Dabei könnten durch das schlichte Schließen von offenkundigen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem und die effektivere Bekämpfung von Steuerhinterziehung Einnahmen im zweistelligen Milliardenbetrag auf eine liberale und gerechte Art und Weise generiert werden.
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