Im Jahressteuergesetz 2024 entlasten wir wieder in den unterschiedlichsten Bereichen: Wir entlasten unteranderem Kleinunternehmer*innen bei der Bürokratie. Bislang musste man ab 22.000 Euro Umsatzsteuer zahlen – wir heben den Betrag an auf 25.000 Euro.
Wir sorgen weiter mit dem Jahressteuergesetz auch für Fairness. Bei Immobilienerträgen von ausländischen Investmentfonds gab es Umgehungsmöglichkeiten bei der Steuer. Alle sollen fair ihre Steuern zahlen, dafür sorgen wir jetzt.
Den Kindergeldantrag muss man nicht mehr postalisch abschicken, den kann man jetzt endlich elektronisch einreichen. Auch bei der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten bei der Steuer haben wir den Höchstbetrag nach oben gesetzt.
Als Grüne konnten wir verankern, dass wir bei einem der nächsten Gesetze auch Alleinerziehende durch eine Steuergutschrift oder andere Regelungen finanziell unter die Arme greifen.
Wir veranlassen zudem im Steuerrecht, dass das gemeinnützige, sichere, bezahlbare Wohnen besser möglich wird. Auch beim Klimageld sind wir vorangekommen. Der Direktauszahlungsmechanismus ist nun beschlossen. Mehr dazu in meiner Rede:
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Kanzler-Krimi – Es gibt einen neuen Kanzler.
Es ist gut, dass die schwarz-rot Regierung jetzt anfangen kann zu arbeiten.
Margot Friedländer – “Seid Menschen!”
Sie hinterlässt eine ganz große Lücke, die wir jetzt gemeinsam zu füllen haben.
Cum-Cum – Organisierte Steuerhinterziehung im Rahmen von rund 28,5 Milliarden Euro. Zu dieser Aufklärung haben wir als grüne Bundestagsfraktion einen Antrag ins Parlament eingebracht.
Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird.
Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
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