Es war endlich mal wieder so weit: Grüne Landesmitgliederversammlung in Hamburg! – Klimawandel, soziale Ungleichheit, wirtschaftliche Turbulenzen und politische Verschiebungen nach rechts verlangen kluge Antworten.
Ich freue mich, dass wir es auf unserer LMV einmal mehr geschafft haben, gute Antworten für Hamburg zu finden und zu beschließen! Am 2. März 2025 ist Wahl in Hamburg. Für die kommende Bürgerschaftswahl sind wir bestens vorbereitet.
Unsere großartige Spitzenkandidatin Katharina Fegebank soll die erste grüne Erste Bürgermeisterin Hamburgs werden und den Wandel aktiv mitgestalten.
Unser Ziel: eine Stadt, die sich ihrer globalen Verantwortung stellt und gleichzeitig für alle hier lebenden Menschen gerecht und zukunftsfähig bleibt. Die Wohlstand, Innovation und pulsierende Wirtschaft lebt. Wir stehen in diesen herausfordernden Zeiten zusammen, schauen nach vorne und positionieren Hamburg weiter als Vorreiterin im Klimaschutz, der sozialen Gerechtigkeit und des Wohlstands.
Denn eins ist klar: Es gibt viele gute Gründe für Grün!
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Kanzler-Krimi – Es gibt einen neuen Kanzler.
Es ist gut, dass die schwarz-rot Regierung jetzt anfangen kann zu arbeiten.
Margot Friedländer – “Seid Menschen!”
Sie hinterlässt eine ganz große Lücke, die wir jetzt gemeinsam zu füllen haben.
Cum-Cum – Organisierte Steuerhinterziehung im Rahmen von rund 28,5 Milliarden Euro. Zu dieser Aufklärung haben wir als grüne Bundestagsfraktion einen Antrag ins Parlament eingebracht.
Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird.
Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
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