Am Freitag, den 24.05.2024, war ich wieder in Hamburg unterwegs – unter anderem mit Timo Kranz in Langenhorn. Wir sind mit verschiedenen Unternehmen ins Gespräch gekommen.
Unser erster Stopp war im traditionsreichen Weinhaus, das seit über 65 Jahren Hamburg-Nord mit seiner vielfältigen Auswahl bereichert. Anschließend besuchten wir EDEKA Hollender, ein regionales Familienunternehmen seit 1993, das noch weitere Projekte am Langenhorn Markt geplant hat.
Solche Treffen sind von großer Bedeutung, da sie ermöglichen, konkrete Anliegen der Unternehmen und Bürger*innen direkt in die Bezirksversammlung zu tragen. Sie helfen dabei, die Bedürfnisse der lokalen Wirtschaft besser zu verstehen und die Regionalpolitik gezielt zu gestalten. Wir bedanken uns bei den Betrieben für die Gastfreundlichkeit und freuen uns auf ein erneutes Treffen!
Außerdem habe ich mich mit dem Verband der Air Cargo Abfertiger am Hamburger Flughafen getroffen. Mit dabei war auch Susanne Menge.
Vor Ort haben wir von den beiden Vorständen des Verbandes erfahren, dass die Rahmenbedingungen für die Luftfrachtabfertigung in Deutschland weiter verbesserungsbedürftig sind: an der Benachteiligung von deutschen Cargo-Abfertigern durch die Umsetzung der europäischen Zollregularien sollte gearbeitet werden – denn in derer Folge kommt es zu zusätzlichen und vermeidbaren LKW-Transporten sowie Geschäftsverlagerungen in Nachbarländer. Auch über eine bessere Zusammenarbeit zwischen Ministerien und Behörden haben wir gesprochen.
Ich habe viele neue Dinge über die Luftfrachtabfertigung lernen dürfen – die auch so wichtig für Hamburgs Wirtschaft ist.
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Generationenkapital generationengerecht anlegen! – 27.09.2024
Die Innovation, die wir im Rentenpaket II mit dem Generationenkapital auf den Weg bringen – das ist keine Kleinigkeit, sondern eine große, wichtige Innovation. Wir nehmen bis zu 200 Milliarden Euro auf, um die Beitragszahler*innen in Zukunft zu entlasten.
Ich frage mich allerdings ernsthaft: Warum ist es nicht selbstverständlich, wenn es um Generationengerechtigkeit geht, dass wir das Geld auch generationengerecht anlegen. Dabei geht es um Nachhaltigkeit.
Deswegen fordere ich dazu auf, dass wir die Frage, ob wir den eingeschlagenen Weg nicht ändern sollten, in künftigen Debatten erneut aufwerfen. Mehr dazu in meiner Rede!
Rede zur Widersprüchlichkeit der AfD – 26.09.2024
Die Ampel handelt: Wir werden mit der Wachstumsinitiative, den geplanten 49 Maßnahmen (unteranderem Steuerentlastungen in Höhe von 21 Milliarden Euro) die deutsche Wirtschaft und das Wachstum stark unterstützen.
Die Widersprüchlichkeit der AfD ist derweil kaum zu ertragen: Sie fordert niedrige Strompreise aber will die nachgewiesenermaßen teuerste Stromquelle (Atom) reaktivieren und uns wieder von Autokraten und deren Gas und Öl abhängig machen.
Und Björn Höcke von der AfD fällt nichts anderes ein, als den Unternehmen, die sich für Vielfalt aussprechen, schwere wirtschaftliche Turbulenzen zu wünschen.
Rede zum Steuerfortentwicklungsgesetz – 26.09.2024
Ja, die Zeiten sind für die Wirtschaft eine Herausforderung.
Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir jetzt mit Nachdruck schnell die Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative, die im Steuerfortentwicklungsgesetz enthalten sind, beschließen. Wir reden hier über Entlastungen zum Beispiel in Höhe von 21 Millionen Euro beim Thema der kalten Progression bei Arbeitseinkommen oder auch beim Thema der degressiven AfA, mit der wir Investitionen durch Abschreibungsmöglichkeiten anreizen werden.
Auch den den Hebeln der Steuerfreiheit von Überstunden, Eintritt bei der Rente, Teilzeitbeschäftigung und vor allem Betreuungsmöglichkeiten werden wir aktiv.
Ich hoffe, dass sich die CDU/CSU jetzt in den Beratungen zum Steuerfortentwicklungsgesetz kooperativ zeigt – im Gegensatz zu den Beratungen damals beim Wachstumschancengesetz. Uns gehts ums Land und nicht um Parteipolitik!
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