Die CDU/CSU-Fraktion hat in den Bundestag zur Beratung einen Antrag „Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“ eingebracht.
Auch ich möchte, dass es der deutschen Wirtschaft (wieder) gut geht und wir in Zukunft ebenfalls ein gutes Wachstum, eine pulsierende Wirtschaft zu verzeichnen haben. Allerdings sind die Forderungen der CDU/CSU-Fraktion an dieser Stelle finanzpolitischer Unsinn.
Wir haben aktuell ein Haushaltslücke von ungefähr 25 Milliarden Euro. Der Antrag würde rund 40 bis 50 Milliarden Mindereinnahmen bewirken. Auch über die Widersprüche der einzelnen Aspekte des Antrages habe ich gesprochen.
Aus dem gesamten Vorschlag wird technisch und auch gesellschaftspolitisch kein Schuh draus. Zu mehr Hintergrund in meiner Rede, die Sie hier nachschauen/nachlesen können:
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Cum-Cum – Organisierte Steuerhinterziehung im Rahmen von rund 28,5 Milliarden Euro. Zu dieser Aufklärung haben wir als grüne Bundestagsfraktion einen Antrag ins Parlament eingebracht.
Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird.
Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
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