Es ist gelungen: Endlich haben wir den Bundeshaushalt für 2024 verabschiedet!
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse aus dem November 2023 mussten einige Anpassungen an dem damals bereits geplanten Bundeshaushalt vorgenommen werden. Die Rahmenbedingungen waren und sind nicht einfach – und ja, es mussten einige schmerzhafte Einsparungen getroffen werden, beispielsweise bei der Schiene oder bei internationalen Projekten, die auch der Fluchtursachenbekämpfung dienen.
Doch es gibt auch viele gute Nachrichten: Mehr Geld für Freiwilligendienste, starke und weitreichende Akzente für wirtschaftliche Prosperität und nachhaltigen Klimaschutz, Förderung von Zukunftstechnologien, mehr Unterstützung für Unternehmensgründungen, mehr Geld für politische Bildung, Fortsetzung des Kulturpasses.
Besonders habe ich mich gefreut, dass wir DESY IV in Hamburg unterstützen werden – mit rund 40 Millionen Euro!
Vor Ort aus den Gesprächen in Hamburg habe ich in den letzten Monaten viele Bedenken und Anliegen mit nach Berlin genommen und konnte teilweise nun zurück zu den Akteur*innen vor Ort gehen mit guten Nachrichten – genau dafür mache ich Politik. Vielen Dank für Euren Einsatz in den letzten Wochen.
Es ist jedoch auch klar, wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse. Die aktuelle Ausgestaltung ähnelt eher einer Investitions- und Zukunftsbremse und entpuppt sich vor allem als Standortrisiko für Deutschland. Die Schuldenbremse braucht eine Weiterentwicklung, die Investitionen für Modernisierung ermöglicht.
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Bericht aus Berlin – November 2024
Becks Bericht aus Berlin – November 2024
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US-Präsidentschaftswahl – Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten – die wichtigsten Erkenntnisse der Wahl zusammengefasst.
Ampel-Bruch – es hat sich schon länger abgezeichnet, mit der FDP waren keine Kompromisse mehr möglich. Mit dem Ampel-Bruch fehlt jetzt aber der Haushalt für 2025. Die Übergangsphase sorgt aktuell für massive Unsicherheit bei Bürger*innen, sozialen Einrichtungen und Unternehmen.
Und weiter? – Vieles befindet sich gerade im Umbruch, der Wahlkampf startet langsam so richtig durch. Von der Bundesdelegiertenkonferenz, bis hin zur Listenaufstellung in Hamburg für die Bundestagswahl 2025 – auf der ich als Spitzenkandidatin auf Platz 1 kandidieren werde – all das begleitete mich natürlich auch durch den November.
Aus Hamburg für Berlin: Eure Spitzenkandidatin für Hamburg! – 23.11.2024
92% und damit Listenplatz 1 für die Grünen in Hamburg zur Bundestagswahl – was eine Ehre, dass ich erneut das Vertrauen der Grünen in Hamburg bekommen habe, sie als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf zu führen!
Als Brückenbauerin zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gebe ich seit drei Jahren alles für eine bessere Politik für Unternehmen und Menschen. Meine vorherigen 14 Jahre Praxiserfahrung helfen mir wirklich sehr.
Hier geht´s zu meiner Bewerbungsrede!
Mehr Fairness im Steuersystem: Der Schlüssel zur sozialen Gerechtigkeit? – Hamburg, 21.11.2024
Mehr Fairness im Steuersystem: Der Schlüssel zur sozialen Gerechtigkeit?
Ab wann ist Reichtum eigentlich gefährdend für die Demokratie?
Wir haben am 21.11.2024 in Hamburg mit Martyna Linartas und Ulf Buermeyer nicht nur abstrakt über Vermögen, Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten gesprochen, sondern eben auch ganz konkrete und sehr absurde Ausnahmen beispielsweise bei der Erbschaftssteuer besprochen.
Hier geht´s zur Aufzeichnung der Diskussion!
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