Zukunftsfinanzierungsgesetz – Was ist eigentlich drin für Sie und Dich?!
Oft habe ich in den vergangenen Monaten von meinen vielen Gesetzesverhandlungen berichtet. Mit einer neuen Beitragsreihe möchte ich in Zukunft kurz und verständlich die erreichten Erfolge teilen.
Im Zukunftsfinanzierungsgesetz ist drin:
- Digitalisierung des Finanzmarkts – wir verabschieden uns von Aktien in Papierform und treiben die Entbürokratisierung des Finanzmarktes mit digitalen Aktien weiter voran. Es wird einfacher, sich am Kapitalmarkt zu engagieren.
- Verbesserung des Verbraucherschutzes – durch die Schaffung einer 7-Tage-Frist zwischen der Kreditvergabe und einer Restschuldversicherung, die in vielen Fällen unsinnig und noch dazu sehr teuer ist.
- Ausweitung der Arbeitnehmersparzulage – die Arbeitnehmersparzulage ist ein staatlicher Zuschuss für den eigenen Vermögensaufbau, wenn man angestellt bist. Bis zu 123 Euro Zuschuss sind drin für einen.
- Bessere Chancen für Startups & Mitarbeitende – wir helfen bei der Talentgewinnung von Startups weil Mitarbeiteranteile als Gehaltsergänzung attraktiver werden (durch die Abschaffung der sogenannten “Dry-Income”-Problematik).
Für weitere Informationen zum Gesetz geht es hier zur Seite des Bundesfinanzministeriums.
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Es ist gut, dass die schwarz-rot Regierung jetzt anfangen kann zu arbeiten.
Margot Friedländer – “Seid Menschen!”
Sie hinterlässt eine ganz große Lücke, die wir jetzt gemeinsam zu füllen haben.
Cum-Cum – Organisierte Steuerhinterziehung im Rahmen von rund 28,5 Milliarden Euro. Zu dieser Aufklärung haben wir als grüne Bundestagsfraktion einen Antrag ins Parlament eingebracht.
Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird.
Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
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