Am Samstag, den 04.11.2023 habe ich an der Kreismitgliederversammlung meines Kreisverbandes der Grünen Hamburg-Nord teilgenommen. Wir haben neben der Wahl der BDK-Delegierten – also der grünen Mitglieder, die auf den Bundesparteitag (ganz korrekt: “BDK = Bundesdelegiertenkonferenz“) fahren – auch ein tolles Bezirkswahlprogramm für die Wahlen zur Bezirksversammlung im kommenden Juni 2024 beschlossen.
Hier geht es um Politik vor Ort. Mit der Übernahme der Bezirksamtsleitung 2020 durch Michael Werner-Boelz ist Hamburg-Nord grüner und lebenswerter geworden und daran wollen wir anschließen!
Wir denken auf allen politischen Ebenen Umwelt, Wirtschaft und Gerechtigkeit zusammen.
An die Projekte vor Ort wollen wir 2024 als Grüne in Hamburg-Nord anknüpfen und weitermachen. Wir setzen uns für besseren Wohnraumschutz, die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes, mehr Aufenthaltsqualität im Bezirk, den Ausbau der Fahrradinfrastruktur (bspw. durch die neuen geschützten Radfahrstreifen), die Unterstützung für Sportanlagen, Kulturangebote und eine gelebte vielfältige Gesellschaft ein. Das ganze Programm könnt ihr bald auf der Webseite von Hamburg-Nord nachlesen.
Ich freue mich sehr, dass wir gemeinsam mit einem so guten Programm in den Wahlkampf zur Bezirksversammlung gehen!
Ebenfalls bedanke ich mich sehr herzlich für das große Vertrauen meines Kreisverbands & die Wahl als Delegierte zur BDK vom 22.-24. November in Karlsruhe. Wir werden dort neben aktuellen Themen im Schwerpunkt unser grünes Programm für die Europawahlen, die ebenfalls im Juni 2024 stattfinden werden, debattieren und beschließen. Außerdem werden wir unsere Kandidat*innen für das Europaparlament und unseren Bundesvorstand wählen. Als Delegierte darf ich auf der BDK mit abstimmen – eine Ehre, die ich mit großer Motivation wahrnehme.
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Rede zum steuerlichen Investitionsprogramm der Schwarz-Roten Koalition – 05.06.2025
Die Schwarz-Rote Koalition hat heute ihr Investitionssofortprogramm zur Stärkung der deutschen Wirtschaft ins Parlament eingebracht.
Neben der Kritik, dass von den geplanten Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen nur solche profitieren werden, die starke Gewinne vorzuweisen haben – führen wir als Grüne besonders die fehlende Gegenfinanzierung an.
Durch diesen vermeintlichen Investitionsbooster wird der Staatshaushalt um rund 46 Milliarden Euro schrumpfen. Das führt zu Kürzungen bei Kitas, Bussen oder bei Polizei.
Deswegen haben wir Grüne einen Antrag eingebracht, mit dem diese Maßnahmen gegenfinanziert werden könnten. Mehr dazu in meiner Rede!
Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärken – 04.06.2025
Heute wird der Gesetzentwurf „für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ vom Kabinett verabschiedet. Gleichzeitig werden die Regierungsfraktionen einen gleichlautenden Gesetzentwurf ins parlamentarische Verfahren geben.
Dazu haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag „Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärken“ in den Bundestag eingebracht.
Mit diesem Antrag bietet sich der Koalition und dem sozialdemokratischen Finanzminister Klingbeil eine neue Chance, Wirtschaftsunterstützung, Gerechtigkeit und gesunde öffentliche Haushalte zusammen zu denken.
Grüner Cum-Cum-Antrag im Ausschuss abgelehnt -04.06.2025
Die Ablehnung unseres Antrages zur Aufklärung von organisierter Steuerhinterziehung und zur Zurückforderung der Steuermilliarden ist heute mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD abgelehnt worden.
Das ist unsozial und gefährlich.
Lars Klingbeil verpasst es mit seinem ausschließlichen Fokus auf Steuersenkungspolitik für Unternehmen, als sozialdemokratischer Finanzminister Schwerpunkte sowohl bei Wirtschaft als auch bei Gerechtigkeit zu setzen.
Die SPD muss hier baldmöglichst ihre eigene Handschrift entwickeln, damit ein Unterschied zwischen Christian Lindner und Lars Klingbeil erkennbar werden kann.
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