Klimaschutz oder Wirtschaftswunder?! Die Antwort ist: beides, und zwar gleichzeitig.
Vergangene Woche habe ich unter anderem dieses Thema mit Jens Spahn auf dem “MY WAY-Strategiegipfel” der Familienunternehmer, gehostet von „The Pioneer“, in einem lebhaften Streitgespräch diskutieren dürfen. Natürlich ging es neben der Frage, wie Wirtschaftswachstum und Klimaschutz miteinander vereinbar sind, auch um Energiepolitik und die Wärmewende.
Für mich ist klar: Ohne eine starke Wirtschaft, prosperierende Unternehmen und gesellschaftlichen Wohlstand werden wir keinen wünschenswerten Klimaschutz umsetzen können.
Ebenso ist klar, dass heutzutage kein Wirtschaftswunder von Dauer sein kann, wenn es nicht auch effektiven Klimaschutz schafft. Die Risiken des Nichthandelns sind gerade für die Weltwirtschaft immens: Niedrige Pegelstände von Flüssen und Überschwemmungen, die Lieferketten unterbrechen und behindern, sind dabei nur ein aktuelles Beispiel.
Natürlich ergeben sich daraus auch unternehmerische Chancen. Das ist mit ein Grund, warum in den USA extrem viele Milliarden in die Ansiedlung von Zukunftstechnologien wie grünem Wasserstoff und Sonnenenergie gesteckt werden.
Wie gut, dass die Ampel endlich das Verhinderungsregime der Union bei den Erneuerbaren Energien gelöst hat, und wir in Deutschland in diesem Jahr beim Solarzubau sogar schon über der Zielerreichung liegen.
Gerade nach der desaströsen Abhängigkeit von russischem Gas, in das uns die Vorgängerregierungen gebracht haben, ist der erfolgreiche Ausbau der Erneuerbaren Energien und die immer weitere Abschaffung von (auch bürokratischen) Hürden eine der besten Errungenschaften unserer Regierung.
Ich möchte mich für die Möglichkeit zum spannenden Streitgespräch noch einmal sehr herzlich bedanken – denn wie sagte Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt bereits so schön: “Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine.”
PS: Und den lieben Jens Spahn habe ich in diesem Rahmen gern an die Wichtigkeit von ehrlicher Argumentation in einer Demokratie erinnert. Hier hat die CDU leider nicht nur Glanzstunden vorgelebt in der letzten Zeit.
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Gedanken zur US-Präsidentschaftswahl – 05.11.2024
Donald Trump hat die Wahlen gewonnen. Trotz Gewaltfantasien und Hass.
Lügen, anderen den Tod wünschen, Hass, Abwertung – ist nicht mein Stil.
Wir werden aber besser werden müssen, wie man mit Wahrheitssuche, Friedfertigkeit und gegenseitigem Respekt Wahlen gewinnen kann.
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Bericht aus Berlin – Oktober 2024
Becks Bericht aus Berlin – Oktober 2024
Die top 3 Themen:
USA – ich war im Oktober in den USA mit einer Delegation des Finanzausschusses auf der jährlichen Tagung von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds in Washington. Es ging um die globale Verschuldung, Wirtschaft, Wachstum, Effekte der Klimakatastrophe – es ist wichtig, dass die Welt miteinander weiter wirtschaftet; ich habe mich vor Ort für eine positive internationale Zusammenarbeit stark gemacht. Präsent war natürlich auch die bevorstehende Präsidentschaftswahl, denn davon wird auch viel für den internationalen Welthandel abhängen.
Gesetze – davon gab es auch im Oktober wieder einige. Beim Bürokratieentlastungsgesetz ging es zum Beispiel auch um Steuer- und Finanzkriminalität. Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt, dass Fälle wie Cum-Cum noch länger verfolgt werden können. Beim Jahressteuergesetz haben wir zum Beispiel die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten verbessert. Auch rund um die Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen (“CSRD”), verschiedene Steueranreize, die Wachstumsinitiative für die deutsche Wirtschaft und auch die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen sind viele Gesetzesverhandlungen und Stakeholder-Gespräche im Gange bei mir.
AfD-Verbotsverfahren – Wie gehen wir um mit der AfD? Es gibt nun einige Vorstöße aus dem Parlament, unter anderem einen Antrag zur Prüfung eines Verbotes der AfD durch das Bundesverfassungsgericht, den mein Kollege Till Steffen mit vorantreibt. Dafür habe ich große Sympathien. Ich schaue mir gerade noch verschiedene juristische Meinungen zum besten Vorgehen an, bin aber sehr klar: Wir müssen eine wehrhafte Demokratie sein und vor allem jetzt schnell handeln!
Im Oktober war ich außerdem bei der Lage der Nation zu Gast. In Folge 400 ist das Interview zur allgemeinen politischen Lage und dem Steuerpapier von Andreas Audretsch nachzuhören.
Delegationsreise nach Washington – 23.-28.10.2024
Im Oktober ist eine Delegation des Finanzausschusses des Bundestags zur Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in die USA gereist.
Natürlich ging es auch um die anstehenden Präsidentschaftswahlen. Auch wenn ich mir für die Stärkung der Demokratie wünsche, dass Kamala Harris Präsidentin wird, gilt zu beachten, dass auch Harris/Walz weiter einen eher protektionistischen Kurs für ihre heimische Wirtschaft fahren werden.
Das bedeutet für uns in Europa und Deutschland: mehr Selbstbewusstsein für unsere eigene Rolle entwickeln, und mehr selbst investieren in Technologien, unsere Infrastruktur und unsere Verteidigung.
Daran arbeite ich und lasse mich hier vor Ort für Wege inspirieren.
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