Vier wichtige Punkte zu internationaler Steuergerechtigkeit:
1) Beschlossener, automatisierter Informationsaustausch zwischen den USA und Deutschland für bessere internationale Kooperation in der Steuerpolitik
2) Zusätzlich bringen wir noch dieses Jahr das Gesetz zur globalen Mindestbesteuerung auf den Weg – so bürokratiearm und schnell wie möglich
3) Das Country-by-Country-Reporting sorgt für Transparenz auf dem Kapitalmarkt
4) Besteuerungsrechte dürfen wir nicht nur transatlantisch, sondern müssen wir im Sinne der UN-Steuerrechtskonvention und im Hinblick auf die globale Überschuldungskrise auch global denken
Mit dem Abkommen begegnen wir also der Herausforderung, dass es zwar global agierende Konzerne, aber nur nationale Steuerhoheiten gibt. Internationale Zusammenarbeit ist hier der Schlüssel!
Und manchmal kann man eine Rede auch mit etwas Humor beginnen.
Meine vollständige Rede können Sie hier nachschauen oder nachlesen:
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Zur Ablehnung des Grünen Antrags zur Fortführung des Mikrokreditfonds
Berlin 20.05.2026 – Heute wurde im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags der Antrag „Sicher durch die Krise – Mikrokreditfonds Deutschland fortführen“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE abgelehnt.
Zur Ablehnung der 1.000-Euro-Prämie / Steuerberatungsgesetz im Bundesrat
Berlin, 08.05.2026 – Soeben hat der Bundesrat die Änderung des Steuerberatungsgesetzes abgelehnt, an das auch die Krisenmaßnahme der 1.000-Euro-Prämie gekoppelt war, deren Steuer- und Abgabenfreiheit bis Mitte 2027 zu gesamtstaatlichen steuerlichen Mindereinnahmen von bis zu 2,8 Mrd. Euro geführt hätte. Im Steuerberatungsgesetz enthalten waren auch wichtige Regelungen zur Modernisierung in Hilfeleistungen bei Steuerangelegenheiten, wie auch die Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer.
Falsches Signal für KMU in der Krise – Grüne fordern in Antrag Fonds für Selbstständige und Kleinstunternehmen nicht einzustellen
Berlin, 07.05.2026 – Am Dienstag wurde der Antrag „Sicher durch die Krise – Mikrokreditfonds Deutschland nicht beenden, sondern weiter fortführen“ von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingebracht und voraussichtlich an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen. Die weitere Beratung und Abstimmung im Wirtschaftsausschuss wird voraussichtlich am 20. Mai stattfinden. Aus einer Kleinen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion geht hervor, dass die Bundesregierung den seit 2010 erfolgreich laufenden Mikrokreditfonds zum 30.06. einstellen will. Das Handelsblatt hat bereits exklusiv über den Antrag berichtet.
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