Strategischer Weitblick und kluges wirtschaftspolitisches Agieren – das zeichnet den brandneuen Wirtschaftsbericht der deutschen Bundesregierung aus.
Eine Erleichterung nach dem letzten Jahr ist: Der Wirtschaft geht es besser als gedacht – auch wenn wir gerade für den Mittelstand noch viel machen müssen. Auch um das besser zu verstehen, helfen die 34 Wohlfahrtsindikatoren, die den Bericht, der sonst primär auf das Wirtschaftswachstum (gemessen am Bruttoinlandsprodukt BIP) geschaut hatte, nun zum zweiten Mal ergänzen.
In Davos beim Weltwirtschaftsforum ist wieder klar benannt worden, welche Risiken auf unsere Volkswirtschaften zukommen: Klimawandel, Biodiversitätskrise, sozialer Zusammenhalt. Das erachtet die Wirtschaftselite (!) für die drängendsten Themen für die Weltwirtschaft. Wirtschaften innerhalb der planetaren Grenzen und unter der Berücksichtigung der sozialen Mindestanforderungen ist für die Demokratie unfassbar wichtig – aber eben auch für kluge wirtschaftspolitische Entscheidungen.
Auch klar ist: Das BIP ist von seiner Aussagekraft her begrenzt. Das automatische Trickle-down, also dass alle vom finanziellen Wohlstandszuwachs profitieren würden, hat sich als nicht realistisch erwiesen. Deswegen können wir es uns leider nicht mehr so einfach machen, und nur das BIP messen. Sondern wir müssen die anderen Entwicklungen – soziale und ökologische Entwicklungen – parallel messen, um zu einer klugen, zukunftsgerichteten Wirtschaftspolitik zu kommen. Das tun wir!
Ich freue mich sehr auf die weitere Zusammenarbeit & bedanke mich bei Robert Habeck und dem gesamten Team im BMWK für die sehr gute Arbeit!
Meine vollständige Rede können Sie hier nachschauen oder nachlesen:
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Es ist gut, dass die schwarz-rot Regierung jetzt anfangen kann zu arbeiten.
Margot Friedländer – “Seid Menschen!”
Sie hinterlässt eine ganz große Lücke, die wir jetzt gemeinsam zu füllen haben.
Cum-Cum – Organisierte Steuerhinterziehung im Rahmen von rund 28,5 Milliarden Euro. Zu dieser Aufklärung haben wir als grüne Bundestagsfraktion einen Antrag ins Parlament eingebracht.
Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird.
Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
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