Auch wenn es um das ernste Thema ging, wie wir trotz aktueller Energie- und Inflationskrise durch diese unsicheren Zeiten kommen, hat diese Veranstaltung Mut gemacht. Klar ist: Diese Krise ist hart und unsozial verteilt. Viele Arbeitnehmer*innen verdienen zu wenig, um Strompreisexplosionen und Inflation auszugleichen und rund 40% der Deutschen haben keine Rücklagen, auf die sie zurückgreifen könnten. Hier muss der Staat unterstützen und zielgerichtet entlasten.
Mut gemacht hat die Veranstaltung trotzdem:
Zum Einen, weil im Gespräch mit Marcel Fratzscher wieder einmal deutlich wurde, welche konkreten Lösungsansätze für diese Probleme bereits umgesetzt wurden oder noch möglich sind – der gerade beschlossene Abwehrschirm über 200 Milliarden Euro macht es möglich. Und, dass es eine klare Vision für die Zukunft Europas und Deutschlands gibt.
Zum Zweiten, weil man gestern wieder gesehen hat, was unser demokratisches System ausmacht: Interesse, Präsenz, unterschiedliche Meinungen diskutieren. Die große Aufmerksamkeit und das Engagement im Publikum zu begleiten, an einem Donnerstagabend miteinander zu debattieren, weit über einen Dialog auf der Bühne hinaus – das macht Mut, gemeinsam etwas bewegen zu können.
Ich nehme diese Eindrücke und die gehörten Standpunkte für meine politische Arbeit in den nächsten Wochen mit. Und ich freue mich, eine solche Veranstaltung schon bald wieder im besten Wahlkreis Deutschlands zu veranstalten.
Danke an Prof. Dr. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für seine Zeit und die wertvollen Einschätzungen. Danke an die über 120 Personen, die dabei waren und mitdiskutiert haben.
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Vertrauensfrage – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt und wir haben sie am 16.12. mit einer Enthaltung beantwortet. Jetzt ist der Weg zu Neuwahlen frei.
Gesetze – von denen haben wir nämlich trotz Vertrauensfrage einige beschließen können. Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz haben wir beispielsweise das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag angehoben und auch die Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten können. Auch das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und ein Gesetz für die europäische Investitionsbank für Klimaschutz konnten wir auf den Weg bringen.
Ausblick und Zuversicht – Ich wünsche jetzt Ihnen und Euch eine schöne Weihnachtszeit, Erholung – auch von Hass und Hetze im Netz, aber eben auch von den sehr bewegten und nicht immer nur Sicherheit gebenden politischen Entwicklungen.
Zum Beschluss wichtiger Finanzgesetze – 20.12.2024
Heute hat der Bundesrat seine Zustimmung zu drei wichtigen Finanzgesetzen gegeben: Steuerfortentwicklungsgesetz, Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank (EIB).
Im Deutschen Bundestag haben wir Gesetze bereits am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche beschlossen, damit steht dem Inkrafttreten nichts im Wege. In schwierigen politischen Zeiten demonstrieren wir damit die Handlungs- und Kooperationsfähigkeit in unserer Demokratie, auch über Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg.
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Rede zur Wirtschaftspolitik der CDU – 19.12.2024
Die Unterstützung der Wirtschaft in der aktuellen Lage ist entscheidend, um unseren Wohlstand zu sichern.
SPD und wir Grüne haben Maßnahmen wie die degressive Abschreibung, niedrigere Netzentgelte und eine höhere Forschungszulage vorgeschlagen, doch leider blockieren FDP und CDU/CSU diese wichtigen Schritte.
Wir treten klar für den Industriestandort Deutschland ein und sind auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig – so konnten wir gemeinsam mit den Unternehmen in Deutschland die Abhängigkeit von russischem Gas überwinden.
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