Die Chance, Standards an den Finanzmärkten wirklich zukunftsfähig auszurichten, haben wir in Europa heute verpasst. Atom und auch fossiles Gas als nachhaltig zu kennzeichnen ist ein herber Rückschlag für die europäische Transformationsagenda.
Die Politik hinkt dem Markt hinterher, denn dort ist der Ausschluss von Atom und Gas für nachhaltige Investments längst üblich. Es ist fraglich, ob die Finanzmärkte das irreführende Siegel überhaupt nutzen werden. Gerade für Kleinanleger*innen muss klar sichtbar sein, ob und wenn ja wie stark sie mit vermeintlich nachhaltigen Anlagen nun doch Putins Gas mit finanzieren.
Es ist ein bitterer Tag für Europas Zukunft. Die EU-Taxonomie für Nachhaltigkeit an den Finanzmärkten hat heute ein Stück weit ihre Glaubwürdigkeit verloren. Atomenergie und Putins Gas sind nicht nachhaltig.
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Sie hinterlässt eine ganz große Lücke, die wir jetzt gemeinsam zu füllen haben.
Cum-Cum – Organisierte Steuerhinterziehung im Rahmen von rund 28,5 Milliarden Euro. Zu dieser Aufklärung haben wir als grüne Bundestagsfraktion einen Antrag ins Parlament eingebracht.
Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird.
Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
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