Am 19.05.2022 hat der Bundestag das 4. Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz bringt die Ampel-Koalition weitere wichtige Maßnahmen zur Unterstützung der von der Pandemie geplagten Unternehmen und Beschäftigten auf den Weg.
Gerade mit Hinblick auf den sehr großen Hamburger Gesundheitssektor ist mir bei diesem Gesetz die Steuerfreiheit des im Rahmen von Corona gezahlten Boni für Millionen Menschen im Gesundheitswesen, die die in Corona-Pandemie so übermäßig hart eingebunden waren und noch teilweise sind, besonders wichtig. Damit können wir für fast drei Millionen Menschen im Gesundheitssektor eine zumindest finanzielle Wertschätzung ermöglichen. Der Gesetzentwurf hatte Bonuszahlungen nur für Pflegekräfte steuerfrei gestellt. Die Erweiterung auch für andere Berufsgruppen im Gesundheitssektor, nämlich fast eine Million medizinische Fachangestellte (MFAs) und im Rettungsdienst Tätige, konnten wir im parlamentarischen Verfahren ergänzen. Dafür habe ich persönlich und unsere Grünen Gesundheitspolitikerinnen sich sehr eingesetzt. Zudem haben wir im parlamentarischen Verfahren erfolgreich geeint, dass sowohl tarifliche als auch freiwillige Zahlungen steuerfrei gestellt werden.
Auch für Unternehmen ist das Gesetz eine gute Nachricht. Mit einer Ausweitung des Zeitraums für den Verlustrücktrag auf zwei Jahre sowie der einjährigen Verlängerung der degressiven Abschreibung und bestimmter Investitionsfristen sorgen wir für zusätzliche Liquidität und Investitionsanreize für die Wirtschaft. Gerade von den Investitionsfristen profitieren vor allem kleiner und mittlere Unternehmen. Wir Grüne hätten in dieser Zeitenwende bei den Abschreibungsbedinungen auch Anreize für Klimaschutz und Digitalisierung für richtig gehalten („Superabschreibung“), aber ein schnelles und pragmatisches Handeln hatte auch für uns Vorrang.
Außerdem entzerren wir die Fristen für Steuererklärungen noch einmal deutlich, sowohl für die durch Coronahilfen und Grundsteuerbearbeitung stark belasteten Steuerberatungskanzleien als auch für die vielen Millionen Bürger*innen, die ihre Steuererklärung selbst abgeben. Diese zeitliche Entlastung im Steuersystem war auch mir persönlich ein großes Anliegen.
Meine Rede im Bundestag können Sie hier nachlesen oder anschauen:
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Die top 3 Themen:
USA – ich war im Oktober in den USA mit einer Delegation des Finanzausschusses auf der jährlichen Tagung von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds in Washington. Es ging um die globale Verschuldung, Wirtschaft, Wachstum, Effekte der Klimakatastrophe – es ist wichtig, dass die Welt miteinander weiter wirtschaftet; ich habe mich vor Ort für eine positive internationale Zusammenarbeit stark gemacht. Präsent war natürlich auch die bevorstehende Präsidentschaftswahl, denn davon wird auch viel für den internationalen Welthandel abhängen.
Gesetze – davon gab es auch im Oktober wieder einige. Beim Bürokratieentlastungsgesetz ging es zum Beispiel auch um Steuer- und Finanzkriminalität. Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt, dass Fälle wie Cum-Cum noch länger verfolgt werden können. Beim Jahressteuergesetz haben wir zum Beispiel die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten verbessert. Auch rund um die Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen (“CSRD”), verschiedene Steueranreize, die Wachstumsinitiative für die deutsche Wirtschaft und auch die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen sind viele Gesetzesverhandlungen und Stakeholder-Gespräche im Gange bei mir.
AfD-Verbotsverfahren – Wie gehen wir um mit der AfD? Es gibt nun einige Vorstöße aus dem Parlament, unter anderem einen Antrag zur Prüfung eines Verbotes der AfD durch das Bundesverfassungsgericht, den mein Kollege Till Steffen mit vorantreibt. Dafür habe ich große Sympathien. Ich schaue mir gerade noch verschiedene juristische Meinungen zum besten Vorgehen an, bin aber sehr klar: Wir müssen eine wehrhafte Demokratie sein und vor allem jetzt schnell handeln!
Im Oktober war ich außerdem bei der Lage der Nation zu Gast. In Folge 400 ist das Interview zur allgemeinen politischen Lage und dem Steuerpapier von Andreas Audretsch nachzuhören.
Delegationsreise nach Washington – 23.-28.10.2024
Im Oktober ist eine Delegation des Finanzausschusses des Bundestags zur Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in die USA gereist.
Natürlich ging es auch um die anstehenden Präsidentschaftswahlen. Auch wenn ich mir für die Stärkung der Demokratie wünsche, dass Kamala Harris Präsidentin wird, gilt zu beachten, dass auch Harris/Walz weiter einen eher protektionistischen Kurs für ihre heimische Wirtschaft fahren werden.
Das bedeutet für uns in Europa und Deutschland: mehr Selbstbewusstsein für unsere eigene Rolle entwickeln, und mehr selbst investieren in Technologien, unsere Infrastruktur und unsere Verteidigung.
Daran arbeite ich und lasse mich hier vor Ort für Wege inspirieren.
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