Am Freitag, den 10.12.2021, wurde ich zur finanzpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/die GRÜNEN gewählt! Ich werde die siebenköpfige Arbeitsgruppe der Grünen im Finanzausschuss leiten und auch nach außen die Finanzpolitik der Fraktion vertreten. Außerdem bin ich nun Mitglied des erweiterten Fraktionsvorstandes.
Was für eine Ehre. Ich bedanke mich für das Vertrauen. Die finanzpolitische Sprecherin nimmt eine Schlüsselrolle ein, um ein konstruktives Grünes Gegengewicht zum FDP-geführten Finanzministerium zu bilden. Ich bin mir dieser großen Verantwortung bewusst und bin dankbar, meine 14 Jahre Praxiserfahrung in der Wirtschafts- und Finanzwelt dafür einsetzen zu dürfen.
Das werden wichtige und spannende Jahre, lieber Christian Lindner – ich freue mich darauf!
Besonders schön ist, dass die Finanzpolitik weiterhin hamburgisch geprägt bleibt. Aber natürlich habe ich meinen eigenen Stil.
Besonders wichtig ist mir dabei das Thema Sustainable Finance: Die Finanzmärkte und das Bankwesen zu nutzen, um den Weg in die Zukunft des Wirtschaftens positiv zu gestalten. Hier – und in allen Themen – ist es mir vom Stil her ein Anliegen, im Dialog mit den relevanten Akteur*innen auf Augenhöhe zusammen zu arbeiten.
Zwei konkrete Vorhaben: Nachhaltigkeit unternehmerisch lohnenswert machen und (Solo-)Selbstständige und Kleinunternehmer*innen stärken
Neben dem Vollsitz im Finanzausschuss bin ich auch als stellvertretendes Mitglied in den Wirtschaftsausschuss und den Rechtsausschuss gewählt worden. Mit dieser Kombination werde ich zukünftig auch zwei meiner konkreten Herzensthemen gesetzgeberisch vorantreiben: Nachhaltigkeit durch die Integration von CO2 in die Bilanzen endlich unternehmerisch lohnenswert zu machen und (Solo-)Selbstständige und Kleinunternehmer*innen sowohl wirtschafts- als auch sozialpolitisch besser zu stellen.
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Becks Bericht aus Berlin – Dezember 2024
Die top 3 Themen:
Vertrauensfrage – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt und wir haben sie am 16.12. mit einer Enthaltung beantwortet. Jetzt ist der Weg zu Neuwahlen frei.
Gesetze – von denen haben wir nämlich trotz Vertrauensfrage einige beschließen können. Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz haben wir beispielsweise das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag angehoben und auch die Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten können. Auch das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und ein Gesetz für die europäische Investitionsbank für Klimaschutz konnten wir auf den Weg bringen.
Ausblick und Zuversicht – Ich wünsche jetzt Ihnen und Euch eine schöne Weihnachtszeit, Erholung – auch von Hass und Hetze im Netz, aber eben auch von den sehr bewegten und nicht immer nur Sicherheit gebenden politischen Entwicklungen.
Zum Beschluss wichtiger Finanzgesetze – 20.12.2024
Heute hat der Bundesrat seine Zustimmung zu drei wichtigen Finanzgesetzen gegeben: Steuerfortentwicklungsgesetz, Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank (EIB).
Im Deutschen Bundestag haben wir Gesetze bereits am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche beschlossen, damit steht dem Inkrafttreten nichts im Wege. In schwierigen politischen Zeiten demonstrieren wir damit die Handlungs- und Kooperationsfähigkeit in unserer Demokratie, auch über Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg.
Mehr zu den Hintergründen im Beitrag.
Rede zur Wirtschaftspolitik der CDU – 19.12.2024
Die Unterstützung der Wirtschaft in der aktuellen Lage ist entscheidend, um unseren Wohlstand zu sichern.
SPD und wir Grüne haben Maßnahmen wie die degressive Abschreibung, niedrigere Netzentgelte und eine höhere Forschungszulage vorgeschlagen, doch leider blockieren FDP und CDU/CSU diese wichtigen Schritte.
Wir treten klar für den Industriestandort Deutschland ein und sind auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig – so konnten wir gemeinsam mit den Unternehmen in Deutschland die Abhängigkeit von russischem Gas überwinden.
Mehr zur sozialen Marktwirtschaft und unseren Ideen für die Stärkung der Wirtschaft in Deutschland gibt es in meiner Rede!
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