Berlin, 06.03.2026 – In dieser Rede zum Vermögensteuerantrag der Linksfraktion erläutere ich wieso wir die bereits vorhandenen Mehrheiten nutzen sollten, um an kleinen Rädern zu drehen, statt nur ganz große Räder drehen zu wollen, da diese immer mit Grabenkampfdebatten einhergehen.
Worum geht es konkret? Es geht darum durch kleine Anpassungen und Reformen im Steuerrecht eine große positive Veränderung auf den Weg zu bringen. Denn es gibt diverse Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, die steuersystematisch keinen Sinn ergeben und ungerecht sind. Durch das schließen dieser Lücken könnten in Summe ca. 20 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen einbringen.
Um diese Lücken zu schließen werden wir nun einzelne Anträge ins Parlament einbringen sodass die Bundesregierung sich zu den jeweiligen Gerechtigkeitslücken konkret positionieren muss. Denn auch ein Jahr nach der Amtsübernahme von Lars Klingbeil sind diese Gerechtigkeitslücken immer noch nicht beseitigt wurden.
Mein Appell: Lars Klingbeil nutzen sie ihre Einfluss, um endlich auch an die Gerechtigkeitslücke im Steuersystem zu schließen! Denn da geht noch einiges.
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Ungerechtigkeit in der Immobilienbesteuerung bleibt bestehen
Berlin, 25.03.2026 – Heute wurde im Finanzausschuss unser Gesetzentwurf „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung“ mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE abgelehnt – und damit auch ein weiterer Vorschlag der Grünen zur Gegenfinanzierung von Entlastungsmaßnahmen. Stattdessen diskutiert die Bundesregierung über Steuererhöhungen, um andere Steuersenkungen zu finanzieren. In Betracht ziehen sie wohl eine Mehrwertsteuererhöhung, die die Breite der Gesellschaft treffen würde. Dabei könnten durch das schlichte Schließen von offenkundigen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem und die effektivere Bekämpfung von Steuerhinterziehung Einnahmen im zweistelligen Milliardenbetrag auf eine liberale und gerechte Art und Weise generiert werden.
180-Grad-Wende in der privaten Altersvorsorge: Union und SPD orientieren sich am grünen Bürgerfonds, verpassen aber Chance für echten Neustart
Morgen wird im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge im Deutschen Bundestag abgestimmt. Auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz haben die Koalitionsfraktionen heute verkündet, dass sie sich auf die Einführung eines von einem öffentlichen Träger angebotenen Standarddepots geeinigt haben, wie er von der grünen Bundestagsfraktion bereits in dem Antrag „Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge – Einfach, sicher, renditestark“ im Januar 2026 gefordert wurde.
Krasse Ungerechtigkeit: Grüner Antrag zu 300-Wohneinheiten-Ausnahme in der Erbschaftsteuer abgelehnt
Berlin, 18.03.2026 – Heute wurde im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags unser Antrag „Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen – 300 Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen“ von CDU/CSU und SPD angelehnt. Die Bundesregierung verpasst hier eine riesige Chance unser Steuersystem gerechter und nachvollziehbarer zu gestalten.
In Zeiten steigender Mieten, wachsender Vermögensungleichheit und einer zunehmenden Konzentration von Immobilienbesitz ist es besonders wichtig unser Steuersystem effizient zu reformieren. Diese Chance hat die Bundesregierung bei der 300 Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer, welche vom Bundesfinanzministerium trotz eines gegenteiligen Urteils des Bundesfinanzhofs weitergeführt wird, leider vertan.
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