Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich im Rahmen der Bereinigungssitzung auf den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Das Ergebnis ist ernüchternd: Für die Förderung von Startups und innovativen Gründungen bleibt das Budget unverändert.
Ich finde: Das ist zu wenig.
Gerade jetzt, wo Deutschland dringend Zukunftsinvestitionen braucht, hätte die Bundesregierung die Chance gehabt, Startups gezielt zu stärken – und sie hat sie verpasst. Wer heute nicht in Gründung, Forschung und Innovation investiert, gefährdet morgen unsere Wettbewerbsfähigkeit.
Startups und Scaleups sind Motoren für die Wirtschaft von morgen – sie treiben Schlüsseltechnologien wie künstliche Intelligenz, Biotechnologie oder nachhaltige Energie voran. Doch sie brauchen Planungssicherheit und gezielte Unterstützung, gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten.
Ich setze mich daher gemeinsam mit meiner Kollegin Katrin Uhlig dafür ein, dass Förderprogramme wie EXIST und EXIST-Women deutlich gestärkt werden. EXIST ist die entscheidende Brücke von der Forschung in die Gründung – und mit EXIST-Women fördern wir gezielt Gründerinnen, die nachweislich oft schlechtere Startbedingungen haben.
Wir brauchen endlich wieder eine ambitionierte Startup-Politik, die Gründerinnen und Gründer in Deutschland unterstützt, statt sie auszubremsen. So sichern wir Innovation, Wettbewerbsfähigkeit – und Arbeitsplätze mit Zukunft.
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Zukunftsentscheid in Hamburg: Ein starkes Signal für mehr Klimaschutz
Hamburg, 13.10.2025 – Ein Volksentscheid für mehr Klimaschutz – in diesen Zeiten ist das keine Selbstverständlichkeit.
Über 300.000 Hamburger*innen haben für ein ambitionierteres Klimagesetz gestimmt: Hamburg soll bis 2040 klimaneutral werden. Das ist ein starkes Zeichen für Zuversicht und Verantwortung.
Ich freue mich über dieses klare Votum – und finde: Jetzt müssen wir die Umsetzung so gestalten, dass Klimaschutz für alle funktioniert.
Im Bund braucht es endlich wieder Rückenwind statt Bremsen für die Erneuerbaren.
CSRD-Umsetzungsgesetz: Planungssicherheit schaffen, Schwächen beseitigen
Berlin, 09.10.2025 – Die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) ist ein Meilenstein für mehr Transparenz in der Wirtschaft – doch nur, wenn sie einfach und praxisnah umgesetzt wird.
Der aktuelle Entwurf der Bundesregierung schafft das Gegenteil: mehr Bürokratie, höhere Kosten, weniger Klarheit.
Ich setze mich dafür ein, dass das Gesetz im Bundestag und die EU-Verhandlungen im Trilog zu einer einfachen, effizienten und europäischen Lösung führen.
Nachhaltigkeit darf kein Bürokratiemonster werden – sie muss helfen, Unternehmen zukunftsfähig zu machen.
Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen
Berlin, 08.10.2025 – In Deutschland gibt es Steuerregeln, die selbst viele Fachleute nur kopfschüttelnd zurücklassen: Wer 300 Wohnungen erbt, zahlt oft keine Erbschaftsteuer – wer drei erbt, schon.
Und durch „Share Deals“ umgehen Großkonzerne Grunderwerbsteuer, während normale Käufer*innen zahlen müssen.
Ich finde: Das ist absurd und ungerecht. Mit unserem Antrag im Bundestag fordern wir, diese Gerechtigkeitslücken endlich zu schließen, organisierte Steuerhinterziehung wie Cum/Cum konsequent zu bekämpfen und das Leistungsversprechen unserer Demokratie zu erneuern – damit Arbeit und Ehrlichkeit sich wieder lohnen.
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