Wie wir große Lücken bei der Steuergerechtigkeit schließen wollen:
Unser Steuersystem ist nicht gerecht
Aktuell weist unser Steuersystem erhebliche Lücken auf, die besonders Wohlhabenden ermöglicht, sich der Verantwortung für das Gemeinwohl weitgehend zu entziehen. Diese Gerechtigkeitslücken wollen wir schließen, primär in drei Bereichen:
Lücken bei Immobiliensteuern
Wer mit Wohnraum spekuliert oder bei der Wahl der Rechtsform gestaltet, profitiert heute noch von Steuerprivilegien. Diese Lücken wollen wir schließen:
- Steuerfreiheit von Gewinnen aus Immobilienverkäufen beenden. Gewinne aus Immobilien sollten wie andere Kapitalerträge besteuert werden (Ausnahme: selbst bewohnte Immobilien)
- Gewerbesteuerfreiheit von vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaften im Immobilienbereich beenden
- Umgehung von Steuerzahlungen durch „Share Deals“ bei Immobilienverkäufen verhindern
Lücken bei der Erbschaftssteuer
Vermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt, das zeigt sich auch bei den Erbschaften. Die heutigen Ausnahmen für sehr große Erbschaften tragen zur Ungleichheit bei und untergraben das Prinzip der Chancengerechtigkeit. Diese Lücken wollen wir schließen:
- Erbschaften von über 26 Millionen Euro sollten nicht mehr steuerbefreit sein, Betriebsvermögen sollten großzügige Stundungen erhalten
- Erbschaften von mindestens 300 Wohneinheiten sind heute steuerfrei. Wer jedoch drei Wohnungen erbt, zahlt Steuern. Diese Ungerechtigkeit wollen wir beenden.
Strukturelle Lücken im Steuersystem
Das Steuersystem weist strukturelle Gerechtigkeitslücken zugunsten sehr Vermögender und auf Kosten der breiten restlichen Bevölkerung auf. Diese Lücken wollen wir schließen:
- Cum-Ex, Cum-Cum & Co: Organisierte Steuerkriminalität effektiv bekämpfen und ahnden und so Milliardeneinnahmen für den Haushalt sichern
- Steuerflucht durch globale Milliardärssteuer eindämmen (in Deutschland gibt es ca. 250 Milliardäre)
- Einkünfte aus Kapital wieder fairer besteuern, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht benachteiligt werden
Mit den daraus resultierenden Milliarden wollen wir das Gemeinwohl stärken (z.B. Bildung, Kinderbetreuung, Sport, Polizei):
Neuste Artikel
Für die Wirtschaft von morgen: Startups, Finanzierung und Mut zur Innovation
Berlin, 07.11.2025 – Deutschland hat großartige Gründerinnen und Gründer – was ihnen fehlt, ist oft nicht der Mut, sondern die passenden Rahmenbedingungen.
In meiner Rede im Bundestag habe ich gefordert: Mehr Tempo bei Finanzierung, Kapitalmarktunion und Förderung, statt Bürokratie und Stillstand. Startups und Scale-ups brauchen endlich wieder Rückenwind – durch bessere Finanzierung, mutige Politik und eine echte Zukunftsstrategie für den Standort Deutschland.
Erfolg im Kampf gegen CumCum: Aufbewahrungsfristen bleiben erhalten
Berlin, 05.11.2025 – Ein wichtiger Erfolg für Steuergerechtigkeit: Die zehnjährige Aufbewahrungsfrist für Belege im Finanzsektor bleibt bestehen – und damit auch die Chance, komplexe Steuertricks wie CumCum-Geschäfte weiter aufzuklären. Das haben wir mit viel Druck und Beharrlichkeit erreicht.
Jetzt muss der Finanzminister dafür sorgen, dass die Aufarbeitung konsequent weitergeht – damit Steuerbetrug nicht länger ungestraft bleibt und das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt wird.
Bericht aus Berlin – Oktober 2025
Becks Bericht aus Berlin – Oktober 2025
Die top 3 Themen:
Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen – ab 300 Wohnungen kann man steuerfrei erben; während bei drei Wohnungen regulär Erbschaftssteuer gezahlt wird. Solche Steuerlücken wollen wir endlich schließen.
Startups und Innovationen – es ist schön, die Lust auf Zukunft bei vielen großartigen Gründer*innen zu spüren. Wir Grüne bleiben dran, dass diese Zukunftsbranchen auch weiterhin die Unterstützung bekommen, die sie verdienen.
CumCum – Finanzminister Lars Klingbeil hat unsere Forderung zur längeren Aufbewahrungsfrist von Belegen im Finanzsektor übernommen.
Ähnliche Artikel