Vertrauensfrage – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt und wir haben sie am 16.12. mit einer Enthaltung beantwortet. Denn bis zu den Neuwahlen – die voraussichtlich am 23.02.2025 stattfinden werden – werden wir weiter als Teil der Regierung arbeiten; wir wollten aber eben auch den Weg für die Neuwahl frei machen.
Gesetze – von denen haben wir nämlich trotz Vertrauensfrage einige beschließen können. Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz haben wir beispielsweise das #Kindergeld und den Kindersofortzuschlag angehoben und auch die Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten können. Das ist mir sehr wichtig, gerade weil die #Inflation die Preise in die Höhe getrieben hat. Auch das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und ein Gesetz für die europäische Investitionsbank für Klimaschutz konnten wir auf den Weg bringen.
Ausblick und Zuversicht – Ich wünsche jetzt Ihnen und Euch eine schöne Weihnachtszeit, Erholung – auch von Hass und Hetze im Netz, aber eben auch von den sehr bewegten und nicht immer nur Sicherheit gebenden politischen Entwicklungen. Da muss die Politik besser werden – da möchte ich Ihnen und Euch das Versprechen geben.
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Statement zum EU-Omnibus-Gesetz zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsgesetze – 26.02.2025
Mit dem heute vorgelegten Entwurf nimmt die Kommission einen zu harten Kahlschlag bei einem wichtigen und zukunftsweisenden Teil des Green Deal vor und verpasst es gleichzeitig, echte Verbesserungspotenziale sinnvoll zu adressieren. Der aktuelle Vorschlag der Kommission wirft Europa beim Zusammendenken von Wirtschaft und Nachhaltigkeit zurück.
Drei für Hamburg im Bundestag – 24.02.2025
Danke, Hamburg! Gemeinsam für eine starke Zukunft!
Ich bin dankbar und freue mich riesig, Hamburg auch weiterhin im Bundestag vertreten zu dürfen! Mit dem besten Landesergebnis deutschlandweit haben wir Grüne in Hamburg ein starkes Zeichen gesetzt. Herzlichen Dank für das große Vertrauen, liebe Hamburgerinnen und Hamburger!
Besonders gratuliere ich Linda Heitmann und Till Steffen, die ihre Direktmandate nicht nur verteidigt, sondern ihren Vorsprung sogar ausgebaut haben. Ein starkes Signal für eine progressive Politik in unserer Stadt! Ich freue mich darauf, weiterhin gemeinsam mit Euch in Berlin für Hamburg zu arbeiten.
Mein persönlicher Wahlkampfhöhepunkt – 21.02.2025
Gestern hatte ich einen besonders bewegenden Moment in der Fischauktionshalle: Die knapp 90-jährige Erika kam, um Robert Habeck, Annalena Baerbock, Katharina Fegebank und mich zu sehen. Vor Kurzem hatte ich mit Erika und ihrer Tochter Doris ein intensives Küchentischgespräch geführt. Sie erzählte mir von ihren Erinnerungen an den Feuersturm in Hamburg während des Zweiten Weltkriegs und von ihrer Sorge um Demokratie und Europa.
Dass Erika gestern gekommen ist, weil sie davon überzeugt ist, dass wir Grüne die besten Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit haben und für den demokratischen Zusammenhalt sowie eine gute Zukunft stehen, hat mich tief berührt. Danke, dass Sie da waren, liebe Erika und liebe Doris!
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