Vertrauensfrage – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt und wir haben sie am 16.12. mit einer Enthaltung beantwortet. Denn bis zu den Neuwahlen – die voraussichtlich am 23.02.2025 stattfinden werden – werden wir weiter als Teil der Regierung arbeiten; wir wollten aber eben auch den Weg für die Neuwahl frei machen.
Gesetze – von denen haben wir nämlich trotz Vertrauensfrage einige beschließen können. Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz haben wir beispielsweise das #Kindergeld und den Kindersofortzuschlag angehoben und auch die Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten können. Das ist mir sehr wichtig, gerade weil die #Inflation die Preise in die Höhe getrieben hat. Auch das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und ein Gesetz für die europäische Investitionsbank für Klimaschutz konnten wir auf den Weg bringen.
Ausblick und Zuversicht – Ich wünsche jetzt Ihnen und Euch eine schöne Weihnachtszeit, Erholung – auch von Hass und Hetze im Netz, aber eben auch von den sehr bewegten und nicht immer nur Sicherheit gebenden politischen Entwicklungen. Da muss die Politik besser werden – da möchte ich Ihnen und Euch das Versprechen geben.
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Endlich ins tun kommen: ungerechte Ausnahmen abschaffen
Berlin, 06.03.2026 – In dieser Rede zum Vermögensteuerantrag der Linksfraktion erläutere ich wieso wir die bereits vorhandenen Mehrheiten nutzen sollten, um an kleinen Rädern zu drehen, statt nur ganz große Räder drehen zu wollen, da diese immer mit Grabenkampfdebatten einhergehen.
Worum geht es konkret? Es geht darum durch kleine Anpassungen und Reformen im Steuerrecht eine große positive Veränderung auf den Weg zu bringen.
Mein Appell: Lars Klingbeil nutzen sie ihre Einfluss, um endlich auch an die Gerechtigkeitslücke im Steuersystem zu schließen! Denn da geht noch einiges.
Startups und Scaleups endlich richtig fördern!
Berlin, 25.02.2026 – In dieser Rede bringe ich unseren Oppositionsantrag zur Stärkung von Startups und Scaleups ein – und mache deutlich: Das ist keine Show, sondern wirtschaftspolitischer Ernstfall.
Ich spreche darüber, warum Gründungen, Wachstumskapital und europäische Souveränität zusammengehören, weshalb Deutschland bei der Finanzierung hinter den USA und China zurückliegt und warum wir endlich eine echte Startup- und Scaleup-Strategie brauchen.
Mein Appell: Mehr Tempo, mehr europäisches Denken, bessere Rahmenbedingungen – von Venture Capital über ein 28. EU-Regime bis hin zu einem Zukunftsfonds nach schwedischem Vorbild.
Wer Wohlstand, Innovation und Arbeitsplätze von morgen sichern will, muss jetzt handeln.
Erbschaftsteuer gerechter machen!
Berlin, 30.01.2026 – In dieser Rede im Deutschen Bundestag mache ich klar, warum die Abschaffung der Erbschaftsteuer der falsche Weg ist – und warum wir stattdessen endlich eine gerechte Reform brauchen.
Ich räume mit dem Mythos der „Doppelbesteuerung“ auf, spreche über Leistungsbegriffe, extreme Vermögenskonzentration und erkläre, warum unser aktuelles Erbschaftsteuersystem ausgerechnet große Vermögen privilegiert.
Mein Fazit: Reform statt Abschaffung. Für eine faire soziale Marktwirtschaft, die Leistung anerkennt – und leistungslose Privilegien beendet.
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