Das Geld ist da, nur noch nicht am richtigen Ort…
Kürzlich war ich in meiner Rolle als finanzpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion und als stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages auf meiner „Tour de Finance“ in der deutschen Finanzhauptstadt Frankfurt:
Im Austausch mit der ING Diba – die übrigens zur ESG Bank des Jahres ernannt wurde – dem Vorstand und Verantwortlichen ging es um gute und weniger gute gesetzliche Rahmenbedingungen für die Finanzierung der Transformation. ESG – das heißt environmental, social, governance – und steht im Finanzsektor für Anstrengungen, nachhaltig zu wirtschaften und zu investieren.
Ich habe auch die KfW besucht. Im Austausch mit den Vorständen der KfW Katharina Herrmann und Stefan Wintels ging es unter anderem um Ideen für eine zukunftsgerichtete Investitionsagenda für Deutschland 2030, um nationale Förderprogramme fürs Bauen und um Finanzierung von Zukunftsinvestitionen im Mittelstand. Als Verwaltungsrätin der KfW ist mir Exzellenz in der Ausführung und eine erfolgreiche strategische Ausrichtung ein Herzensanliegen. Der persönliche Austausch ist dafür sehr wertvoll.
Außerdem habe ich bei der DWS und ihrem Vorstandssprecher, Manfred Bauer, über Nachhaltigkeit, Generationenkapital und die Unterschiede der US- und europäischen Finanzmärkte gesprochen. Die DWS hat mit Greenwashing-Skandalen zu tun, ist aber sehr engagiert, glaubwürdig Nachhaltigkeit in ihrem Portfolio zu betreiben.
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Bericht aus Berlin – Dezember 2024
Becks Bericht aus Berlin – Dezember 2024
Die top 3 Themen:
Vertrauensfrage – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt und wir haben sie am 16.12. mit einer Enthaltung beantwortet. Jetzt ist der Weg zu Neuwahlen frei.
Gesetze – von denen haben wir nämlich trotz Vertrauensfrage einige beschließen können. Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz haben wir beispielsweise das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag angehoben und auch die Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten können. Auch das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und ein Gesetz für die europäische Investitionsbank für Klimaschutz konnten wir auf den Weg bringen.
Ausblick und Zuversicht – Ich wünsche jetzt Ihnen und Euch eine schöne Weihnachtszeit, Erholung – auch von Hass und Hetze im Netz, aber eben auch von den sehr bewegten und nicht immer nur Sicherheit gebenden politischen Entwicklungen.
Zum Beschluss wichtiger Finanzgesetze – 20.12.2024
Heute hat der Bundesrat seine Zustimmung zu drei wichtigen Finanzgesetzen gegeben: Steuerfortentwicklungsgesetz, Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank (EIB).
Im Deutschen Bundestag haben wir Gesetze bereits am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche beschlossen, damit steht dem Inkrafttreten nichts im Wege. In schwierigen politischen Zeiten demonstrieren wir damit die Handlungs- und Kooperationsfähigkeit in unserer Demokratie, auch über Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg.
Mehr zu den Hintergründen im Beitrag.
Rede zur Wirtschaftspolitik der CDU – 19.12.2024
Die Unterstützung der Wirtschaft in der aktuellen Lage ist entscheidend, um unseren Wohlstand zu sichern.
SPD und wir Grüne haben Maßnahmen wie die degressive Abschreibung, niedrigere Netzentgelte und eine höhere Forschungszulage vorgeschlagen, doch leider blockieren FDP und CDU/CSU diese wichtigen Schritte.
Wir treten klar für den Industriestandort Deutschland ein und sind auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig – so konnten wir gemeinsam mit den Unternehmen in Deutschland die Abhängigkeit von russischem Gas überwinden.
Mehr zur sozialen Marktwirtschaft und unseren Ideen für die Stärkung der Wirtschaft in Deutschland gibt es in meiner Rede!
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